Generalsekretär Patrick Kurth

Sachlichkeit der FDP gefragt

Nach Ansicht der Thüringer Liberalen zeigt das Scheitern linker Bündnisse auf Kommunalebene, die Unfähigkeit von SPD, Grünen und PDS zu Regierungshandeln. Die FDP habe auf kommunaler Ebene große Verantwortung, die sie stärker warnehmen müsse, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Er verwies darauf, dass die Liberalen besonders in den Städten das bürgerliche Lager in den Parlamenten stärken müsse.

Die linken Bündnisse seien nach Ansicht der FDP nicht an sachlichen Inhalten gescheitert. "Soweit ist es nie gekommen. Das Scheitern bewegt sich auf qualitativ viel niedrigeren Niveau. Posten und Pöstchen haben den Ausschlag gegeben", sagte Kurth.

In Jena, Eisenach und insbesondere in Erfurt habe das gemeinsame Agieren zu Unregierbarkeit geführt. "Polit-Klüngel, Prtivatabsprachen und Postenschiebereien in den großen Städten erinnern an Provinzpossen im dörflichen Gemeinderat", so Kurth. "Nach der Dienstagscommedy zur Erfurter Pöstchenwahl ist fraglich, wie die Landeshauptstadt regiert werden soll. Der Oberbürgermeister kann sich auf keine Koalition stützen. Die Bürgermeisterin vereinigt nicht einmal zu ihrer Wahl eine Mehrheit auf sich. Mit diesem Chaos im Stadtrat ist jetzt nach dem Bund und dem Land auch in der Landeshauptstadt die Politik des größten gemeinsamen Stillstands zu erwarten."

Für die FDP sei klar, dass "die kommunalen Postenspielchen" kaum im Interesse der Bürger stünden. Die FDP sehe sich als Anwalt der Bürger und werde bei der nächsten Kommunalwahl in allen Parlamenten vertreten sein. "Wir wollen dann so stark sein, dass sich in den Kommunen Personalentscheidungen nur mit der FDP und an handfesten und sachlichen Entscheidungen orientiert. Das unprofessionelle Herumschlawenzeln der Sozialdemokraten um die PDS zeigt übrigens den Stellenwert der SPD im Land", so Kurth. Matschies Truppe habe einige wichtige Hürden auf dem Weg zur politischen Unglaubwürdigkeit genommen.