Presse aktuell

TLZ, 18.08.2006

FDP jagt der CDU Anhänger ab

Liberale wollen die aktuelle Schwäche der Union nutzen

Die FDP jagt der CDU Anhänger ab. Bundesweit sind die Liberalen derzeit im absoluten Umfragehoch - mit Werten zwischen zwölf und 14 Prozent. Und auch in Thüringen spürt FDP-Landeschef Uwe Barth, wie immer mehr enttäuschte bisherige CDU-Wähler bei der FDP anklopfen.

"Es gibt eine ganze Reihe von Menschen, die mich ansprechen, weil sie von der Union und ihrer Politik enttäuscht sind", so Barth. Das betreffe vor allem den klassischen Mittelstand. Die angekündigten Steuererhöhungen und die Anhebung der Lohnnebenkosten seien für die kleinen und mittleren Unternehmer im Freistaat kaum noch nachzuvollziehen, so Barth. So habe die FDP vor kurzem in Weimar auf einen Schlag sechs neue Mitglieder aufnehmen können.

Barth kündigte an, dass die Liberalen selbstverständlich "die sich bei der CDU auftuende Lücke" nutzen wollen. Vor allem in Thüringen hofft er, auf diese Art und Weise diejenigen wieder zu gewinnen, die nach der Landtagswahl 1994 der inzwischen außerparlamentarischen FDP abhanden gekommen waren.

Nach heutigem Stand zeigt sich Barth optimistisch, dass die FDP 2009 den Einzug in den Landtag schafft. Und zwar auch im Hinblick auf eine Landespolitik, "die im Augenblick so gut wie nicht stattfindet": Die Regierung komme ihrer Gestaltungsaufgabe nicht nach, und die Landtagsopposition zeige erhebliche Schwächen, kritisiert Barth.
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TLZ, 18.8.2006

Die Liberalen auf der Sonnenseite

FDP profitiert von Fehlern und Schwächen der Koalition

Für die Liberalen ist das bester Sommer seit langem. Die Große Koalition im Umfragekeller, die Liberalen dagegen mit Werten zwischen 12 und 14 Prozent auf der Sonnenseite der Wähler. Kein Wunder, dass Uwe Barth, der FDP-Landeschef, da strahlt. Und ebenso wie die Bundes-FDP denkt auch der Thüringer Landesverband darüber nach, wie man die Schwäche der Union nutzen kann, um Wasser auf die Mühlen zu lenken.

Große Chancen für die FDP macht Barth vor allem bei einer Klientel aus, die bisher schon traditionellerweise zwischen Union und FDP schwankte: der klassische Mittelstand, die kleinen und mittleren Unternehmenschefs im Land. Denn die ächzen unter der Last der neuen jüngst beschlossenen Steuererhöhungen, sehen keine Entlastung bei den Lohnnebenkosten, die im Gegenteil zum Jahresbeginn eher noch steigen werden. Und sie fürchten sich - wie alle anderen auch - vor der dreiprozentigen Mehrwertsteuererhöhung, die zum 1. Januar nächsten Jahres ins Haus steht. Ein Konjunkturkiller werde das, sagen Experten und Betroffene immer wieder.

Unzufrieden sind diese Mittelständer und enttäuscht. Und für sie bietet die FDP, die im Bundestag sowohl zu Steuern wie auch zu Gesundheitsreform klare Positionen bezieht, eine derzeit anscheinend attraktive Alternative.

Barth registriert zufrieden, dass er vor allem in den vergangenen Monaten immer häufiger von Unternehmern angesprochen wird, die auf der Suche nach einer neuen politischen Heimat sind, die die Positionen, vor allem die Union in der Steuer- aber auch in der Gesundheitspolitik vertritt, nicht mehr verstecken. Und es sind auch diejenigen, die jetzt die FDP neu entdecken, die sich vor allem beim vorletzten Wahlkampf von den Liberalen abgewendet haben, als die FDP noch als Spaßpartei Furore machen wollte.

Die Liberalen sind als führende Oppositionspartei auf Bundesebene etabliert. Und sie halten Kurs. Auch das honorieren nach Eindruck von Barth die Wähler. Beispielsweise hört er auch immer wieder anerkennenderweise, dass die FDP noch in der Wahlnacht nicht den Verlockungen einer Ampelkoalition aus Rot, Gelb und Grün erlegen sei. Das nämlich wäre die Fortsetzung der rot-grünen Koalition mit einem kleinen liberalen Farbtupfer gewesen. Die Wende in der Politik, die sich die FDP auf ihre Fahnen geschrieben hat, sei so nicht zu erreichen gewesen.

Was die Arbeit in Berlin anbetrifft, sieht Barth seine Befürchtungen erfüllt: "Das ist Arbeit auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner." Und kopfschüttelnd berichtet er, dass ausgerechnet ein Thüringer Sozialdemokrat, Carsten Schneider nämlich, als haushaltspolitischer Sprecher die Voralge zur Mehrwertsteuer Erhöhung im Bundestag eingebracht habe.

Barth erinnert daran, wie vehement die Sozialdemokraten gegen die von Angela Merkel (CDU) angekündigte zweiprozentige Steueranhebung gestritten hätten. Und jetzt kämpfen sie für drei Prozent - "das verstehe, wer will". Genau so ist es umgekehrt mit dem Antidiskriminierungsgesetzt. "Hier verkaufen die CDU-Vertreter die Vorlage als das, was die Union angeblich schon immer wollte", schüttelt Barth den Kopf.

Und was ist mit der zurückgehenden Arbeitslosigkeit, den positiven Nachrichten von der Konjunktur? Barth bleibt skeptisch: "Da sollten wie einmal bis Mitte nächsten Jahres abwarten, um das zu bewerten." Er fürchtet wie viele andere auch, dass die höhere Mehrwertsteuer ein Schlag ins Kontor wird.
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STZ, 08.08.2006

Nicht mehr. Und nicht weniger?

Die Opposition drängt auf Einkreisungen, die CDU verweist auf die Enquetekommission

Erfurt, Gera, Jena, Weimar, Eisenach, Suhl: Sechs kreisfreie Städte leistet sich der Freistaat - obwohl die Kritik immer lauter wird. Das Problem: Man hält sich gerade dort zurück, wo man handeln könnte. Bei der allein regierenden CDU. Offiziell zumindest.

So deutlich hat es noch keiner gesagt: Ein "Relikt aus dem Mittelalter", seien die kreisfreien Städte, meint der Dresdener Finanzwissenschaftler Helmut Seitz ( stz berichtete) . Sie passten einfach nicht mehr zur mobilen Gesellschaft und führten nur zu Streit und Ungerechtigkeiten bei der Lastenverteilung zwischen den kreisfreien Städten und ihrem kreisangehörigen Speckgürtel.

Eigentlich eine Steilvorlage für die Landespolitik, endlich offensiv das heiße Eisen kreisfreie Städte anzugehen. Aber sie wird nur von der Opposition genutzt. Am konsequentesten von der FDP. Per Pressemitteilung verweist Generalsekretär Patrick Kurth auf Mecklenburg-Vorpommern, wo es bis 2009 nur noch maximal sechs Landkreise geben soll. Daran könne sich der Freistaat ein Beispiel nehmen, befindet Kurth und fordert deshalb "effiziente und leistungsstarke Kreisstrukturen" mit einer Mindesteinwohnerzahl von 150 000 Einwohnern und einer Höchstfläche von 2000 Quadratkilometern. Und Kurth verweist dabei ausdrücklich auch auf die kreisfreien Städte: Mit Ausnahme Erfurts würden sie einbezogen.

Auch die PDS greift die Äußerungen des Dresdener Finanzwissenschaftlers auf. Sie seien "ein weiterer Beleg für einen Ansatz, Verwaltungsstrukturen auf Ebene der Kommunen und des Landes grundsätzlich neu zu ordnen", kommentiert der kommunalpolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion, Frank Kuschel.
Aber die Diskussion über die Zukunftsfähigkeit der kreisfreien Städte will er nur im Zusammenhang mit den Verwaltungsstrukturen insgesamt führen. Alleine sei sie "wenig hilfreich" und trage "vor allem zur Verunsicherung der Bürger bei", meint Kuschel.

Eindeutiger äußert sich dagegen SPD-Fraktionsvize Heike Taubert. Die Einkreisung kreisfreier Städte sei eine "richtige Überlegung", betont sie. Die Leute richteten sich nicht nach den Kreisgrenzen. Selbst die Voraussetzungen, die laut Thüringer Kommunalordnung für kreisfreie Städte gelten, würden "nicht in jedem Fall" zutreffen. Die geschichtliche und wirtschaftliche Bedeutung sowie die Finanzkraft der Städte sollten den Kreisfreiheitsstatus rechtfertigen, sieht das Gesetz vor. Aber etwa in Gera lasse sich das weder von der Geschichte noch von der Wirtschaftskraft begründen. Und die Finanzkraft sei "durch die Bank weg" nicht so, wie sie sein sollte.

Aber für Taubert hat sich die Kreisfreiheit auch in der Praxis nicht bewährt. Im Fall Eisenachs habe sie weder der Stadt noch dem Umland Gutes gebracht. Mit einer Einkreisung könne man die Region auf ein anderes Niveau bringen, ist Taubert überzeugt. Die Stadt-Umland-Beziehungen seien leichter zu handhaben und man könne effektiver und sparsamer verwalten. Stattdessen müsse derzeit der Landkreis Greiz in der kreisfreien Stadt eine Verwaltungs-Immobilie vorhalten, weil die Stadt eben der Mittelpunkt der Region sei.

Lediglich Erfurt kann sich Taubert weiter als kreisfreie Stadt vorstellen. Hinter den anderen müsse ein Fragezeichen stehen, sagt sie.

Und die CDU? Immerhin: Mehr kreisfreie Städte als bisher brauche der Freistaat sicher nicht, meint Fraktionsvize und Enquetekommissionsmitglied Evelin Groß. Und weniger? Dazu will sie sich nicht äußern. Das müsse und wolle man in der Enquetekommission Verwaltungs- und Gebietsreform beleuchten. Aber "das Resultat kann man nicht vorwegnehmen" sagt Groß und argumentiert wie die CDU bisher: Größere Strukturen seien nicht automatisch effektiver.
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TLZ, 08.08.2006

Norden als Vorbild

FDP: Leere Kassen fordern Reaktionen


Für eine umfassende Kreisgebietsreform sprach sich FDP-Generalsekretär Patrick Kurth aus. Es könne nicht sein, dass sich der flächenmäßig kleine Freistaat 23 Landkreise und kreisfreie Städte angesichts der weiterhin hohen Abwanderung leiste.
Die Thüringer FDP fordere deshalb effiziente und leistungsstarke Kreisstrukturen, welche eine Mindesteinwohnerzahl von 150 000 Einwohnern und eine Höchstfläche von 2000 Quadratkilometern vorsehen.
Mit Ausnahme Erfurts würden dabei die kreisfreien Städte einbezogen. In Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise plane man bereits noch mit maximal sechs Landkreisen bis 2009. Angesichts leerer Kassen könne sich Thüringen daran "ein Beispiel nehmen" so der "FDP-General".

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TA, 08. 08.2006

Debatte um kreisfreie Städte


Nach Finanzexperten stellt auch die Thüringer FDP die Zukunft der kreisfreien Städte in Frage. Für "effiziente und leistungsstarke Kreisstrukturen" müssten Landkreise mindestens 150 000 Einwohner und eine Höchstfläche von 2000 km² vorweisen, forderte gestern Thüringens Generalsekretär Patrick Kurth.
Demnach sollten alle kreisfreien Städte mit Ausnahme Erfurts in ihren Nachbar-Landkreisen aufgehen. Die derzeitige Gebietsstruktur käme das Land zu teuer.

Dagegen hält die Fraktion der Linkspartei eine Diskussion über die Zukuft kreisfreier Städte für wenig hilfreich. "Wir müssen von lokalen Egoismen wegkommen und in stärkerem Maße regional denken", sagte gestern der Linkspartei-Abgeordnete Frank Kuschel. Notwendig sei eine umfassende Verwaltungsreform und nicht nur punktuelle Änderungen.

Kuschel reagierte damit auf die Forderung des Dresdner Finanzwissenschaftlers Helmut Seitz, der sich für die Auflösung kreisfreier Städte ausgesprochen hatte. Damit könnte laut Seitz die Lastenverteilung zwischen den Städten und ihrem Umland gerechter geregelt werden.