Landespolitik

Für eine umfassende Kreisgebietsreform in Thüringen sprach sich erneut FDP-Generalsekretär Patrick Kurth aus. Es könne nicht sein, dass sich der flächenmäßig kleine Freistaat 23 Landkreise und kreisfreie Städte angesichts der weiterhin hohen Abwanderung leiste. Die Thüringer FDP fordere deshalb effiziente und leistungsstarke Kreisstrukturen, welche eine Mindesteinwohnerzahl von 150.000 Einwohnern und eine Höchstfläche von 2000 km² vorsehen. Mit Ausnahme Erfurts würden dabei die kreisfreien Städte einbezogen.

In Mecklenburg-Vorpommern bspw. plane man bereits noch mit maximal sechs Landkreisen bis 2009. Angesichts leerer Kassen könne sich Thüringen daran "ein Beispiel nehmen und sich auf seine wesentlichen Hausaufgaben konzentrieren" so Kurth.

Ziel müsse "ein ausgeglichener Haushalt" sein der "verstärkte Investitionen in Bildung, Forschung und Kultur" ermögliche.
Dazu bedürfe es nach Ansicht der Thüringer Liberalen einer Verschlankung der überholten Kreisstrukturen mit der Umstellung von der drei- auf die zweistufige Verwaltung. Zudem stärke die notwendige Kreisgebietsreform auch ländliche Strukturen dauerhaft.
"Wer zukunftsgerichtete Politik betreibe, dürfe sich dieser Diskussion nicht verschließen.", bekräftigte Kurth die Position seiner Partei.
Grundvoraussetzung für die Kommunalreform sei aber eine drastische Verwaltungsstraffung und Entbürokratisierung, wie sie bereits im März 2005 auf dem Parteitag der Liberalen beschlossen wurde.

Kurth verwies darauf, dass weder Landesregierung noch die Landtagsfraktionen über annähernd konkrete Konzepte verfügten.
"Umso dringender werde sich die FDP nach dem Landtagseinzug 2009 - oder früher - der Lösung des Problems annehmen" erklärte er abschließend.


07.08.2006 Pressestelle