Lutz Recknagel

"Mit Entsetzen beobachte ich die kalkulierte Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Am Recht Israels, in Frieden zu leben besteht kein Zweifel. Man darf allerdings bezweifeln, dass das aggressive Vorgehen im Stile eines 'Krieges gegen den Terror' den Interessen Israels und einem dauerhaften Frieden dient", erklärte Lutz Recknagel, stellvertretender Vorsitzender der Thüringer FDP gestern.

Seit der Ermordung Rabins durch einen radikalen Israeli hätten interessierte Kreise in Israel jeden Anschlag der Palästinenser zum Anlass genommen, mit Mitteln gegen die Palästinenser vorzugehen, die den Ansprüchen der Menschenrechte, des Völkerrechts und eines Rechtsstaates nicht genügten.

Wenn der Kampf palästinensischer Extremisten Terror sei, dann seien die Täter Kriminelle. Gegen Kriminelle gehe ein Rechtsstaat mit polizeilichen und juristischen Mitteln vor. Konkret bedeute dies, dass Täter eingefangen und mit juristischem Beistand vor Gericht gestellt werden müssten. Bis zur rechtskräftigen Verurteilung hätten sie als unschuldig zu gelten. In Wirklichkeit verfolge man eine Politik, die beschönigend als "gezielte Tötung" bezeichnet werde oder man bombardiere ein Nachbarland. Der rechtsstaatliche Weg sei zwar lang und schmerzhaft, im Einzelfall sicher auch erfolglos. Aber er müsse gegangen werden.

Recknagel stellte fest: "Ist der Terror aber Krieg, dann sind kriegerische Akte beider Seiten legitim. Wer Terror mit Krieg verwechselt, legitimiert ihn letztlich. Auch deshalb ist George W. Bushs "Krieg gegen den Terror" ein gefährliches Wort."

Es wäre weise gewesen, so Recknagel, hätte Israel jeden Anschlag mit Fortschritten im Friedensprozess beantwortet, statt mit Gewalt. Es habe einer Eskalation der Friedensbemühungen bedurft. Gäbe es heute schon einen wirtschaftlich lebensfähigen palästinensischen Staat, so wären letztlich die Wahlen wohl nicht zugunsten der Hamas ausgegangen.

"Die Mutlosigkeit der deutschen Regierung zerstört jedes Vertrauen der islamischen Welt in rechtsstaatlich-demokratische Grundwerte. Falsche Rücksichtnahme auf Israel lässt Deutschland als willfährigen Vasallen der in höchstem Maße kritikwürdigen Bush-Administration erscheinen. Frankreich war hier mutiger" schloss der Liberale seine Erklärung.