Die aktuelle Presseschau

TLZ, 14. Juni 2006

Liberaler warnt vor miserabler Lösung

Barth: Die Gesamtlasten sind schon jetzt zu hoch

Erfurt. Gemeinsam gegen den massiven Preisaufschlag im kommenden Jahr: FDP- Landeschef Uwe Barth und Generalsekretär Patrick Kurth haben gestern in Erfurt beim Bund der Steuerzahler gegen die Mehrwertsteuererhöhung unterschrieben- und so der Großen Koalition die "rote Karte" gezeigt.
Der Bundestag hat bereits mit der Regierungsmehrheit von Union und SPD zugestimmt. Jetzt sind noch die Länderchefs im Bundesrat gefragt.

Der Steuerzahlerbund und die FDP machen massiv Front gegen die Steuererhöhung. Beide Verbände planen für Freitag in Berlin Aktionen. Die FDP wird mit ihrer "liberalen Steuerwehr" vor dem Bundesrat auffahren. Der Bund der Steuerzahler überreicht seine Unterschriftensammlung, die in allen Bundesländern zusammengetragen wurde. Dazu zählen auch die Unterschriften der Liberalen.

Barth macht seine fundamentale Kritik an der Mehrwertsteuer-Erhöhung ab drei Kernpunkten fest.
"Die Binnenkonjunktur in Deutschland müsste eigentlich gestärkt werden - die Mehrwertsteuer-Erhöhung aber führt mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Kaufzurückhaltung", hebt der Thüringer Bundestagsabgeordnete hervor.
Die Mehrwertsteuer-Erhöhung trifft zudem die Menschen besonders stark, die als sozial schwächer gelten - also Harz- IV- Empfänger, Haushalte mit vielen Kindern….
Am Ende zahlt der Durchschnittsverdiener mit Familie drauf, macht Barth deutlich.
Weil zudem sämtliche Handwerkerleistungen teurer werden, befürchtet der Liberale vermehrte Schwarzarbeit bei gleichzeitigem Auftragsrückgang und daher Probleme im Bereich der sozialversicherungspflichtigen Jobs. "Das bedeutet: geringeres Steueraufkommen" , macht er klar.
Die beiden letzteren Punkte betreffen aus Barths Sicht zudem den Osten schwerer als den Westen, weil es hier mehr Harz- IV- Haushalte und größere Sorgen beim Handwerk gibt. Barth sprich sich dafür aus, dass gerade sozial Schwache sich auch künftig noch eine Teilhabe am Kulturleben leisten können müssen. Die reduzierte Mehrwertsteuer von sieben Prozent- etwa bei Büchern und Lebensmitteln- sei insofern sinnvoll. "Wir brauchen da einen wohl definierten Grundkatalog" sagte er.

Es ist kein Jahr her, da zogen sowohl Thüringer Sozialdemokraten als auch Ministerpräsident Dieter Althaus gegen eine Mehrwertsteuer- Erhöhung zu Felde. "Dieter Althaus hat gesagt: Ein mehrwertsteuer- Erhöhung wäre das Gegenteil von gut - nämlich miserabel". Insofern würde Althaus nun einer weitgehend miserablen Lösung zustimmen. Zwar sei die Erhöhung nicht durchweg einseitig - also ohne Gegenleistungen. "Aber es geht nur ein Prozent in die Senkung der Lohnnebenkosten", erinnert er daran, dass die anderen zwei Prozentpunkte "ohne Ausgleich bleiben".

Barth hat die Position etwa von Carsten Schneider (SPD) im damaligen Wahlkampf noch genau im Ohr. "Jetzt bringt er als haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion diese Erhöhung ein", verweist der Liberale auf den völligen Meinungswandel mancher Politiker in dieser Frage. Zu stoppen wir die Erhöhung aber auch im Bundesrat kaum mehr sein. Das liegt auch daran, dass die FDP nur noch in drei Ländern mitreagiert und seit den jüngsten Landtagswahlen daher keine Sperrminorität mehr im Bundesrat hat. Da müsse man sich genau überlegen, ob die Mehrwertsteuerfrage wichtiger als die Föderalismusreform sei. "Die Koalitionskarte kann man nicht allzu häufig ziehen", weiß er.

Die Argumentation, dass andere europäische Staaten eine ähnlich hohe Mehrwertsteuer längst haben, kennt Barth längst: "Das ist ein Hauptargument der Befürworter. Es wird auch gesagt wir hätten in der Bundesrepublik mit die niedrigsten Steuern." Das sei für sich gesehen zwar richtig, "nur muss man dazu sagen, dass es dem Geldbeutel des Bürgers letztlich egal ist, ob das Geld, das mir der Staat und seine Institutionen aus der Tasche zieht, Steuern, Abgabe, Gebühr oder anders heißt. Und wenn man alles zusammenrechnet zur Gesamtbelastung, dann sind wir urplötzlich an der Spitze", macht der Liberale deutlich. Im Gesamtgefüge belaufe sich die Belastung auf etwa 50 Prozent.