Generalsekretär Patrick Kurth

Glückwunsch an Althaus zum FDP-Bürgergeld

Beglückwünscht hat der FDP-Generalsekretär Patrick Kurth die Forderung von CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus nach einer Einführung des Bürgergeldes. "Der Ministerpräsident will richtigerweise eine soziale, bedarfsunabhängige Grundsicherung. Und er vergibt ebenfalls richtigerweise den fachgemäßen Namen: Bürgergeld. Die bisher von Althaus vorgestellten Eckpunkte entsprechen 1:1 dem FDP- Bürgergeld.", so Kurth. Offenbar bestehe eine Chance, dass die CDU den seit einem halben Jahr von ihr beschrittenen Holzweg wieder verlässt.

Kurth wies allerdings darauf hin, dass die Pläne des Ministerpräsidenten seiner eigenen Behördenstrukturreform widersprechen. "Beim Bürgergeldkonzept werden in den Finanzämtern künftig die Aufgaben für Sozialleistungen, wie Kinder-, Wohngeld usw., gebündelt, die derzeit durch zahlreiche Bundes- und Landesbehörden verwaltet werden. Das Bürgergeld-Modell ist nur durch starke und dezentrale Finanzämter umsetzbar. Diese werden derzeit allerdings in vielen Fällen geschlossen bzw. müssen umziehen. Wenn Althaus das Bürgergeld auch in Thüringen umgesetzt sehen will, können die Weimarer Finanzamtsmitarbeiter, die jetzt in der Jenaer Innenstadt ihren Dienst tun, die Umzugskartons wieder packen." Erst vor sechs Wochen wurde im Rahmen der Behördenstrukturreform das Finanzamt Weimar geschlossen und dem Finanzamt Jena angegliedert.