Generalsekretär Patrick Kurth

"Zahlreiche Betriebe und Unternehmen sind vom sogenannten Ausbildungspakt völlig unbeeindruckt. Obgleich der Großteil der Ausbildungsplätze von der freien Wirtschaft bereitgestellt wird, finden sich im Ausbildungspakt fast ausschließlich staatliche, halbstaatliche oder mit staatlichen Aufgaben versehenen Institutionen, Verbände oder Organisationen. Der Pakt geht an der Wirklichkeit vorbei", erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth heute. In Thüringen wurde gestern der Ausbildungspakt unterzeichnet. Beträchtliche Finanzmittel werden dabei auf die insgesamt 13 Partner aus Politik, Wirtschaft und Bundesagentur für Arbeit aufgeteilt. "Unter diesen Partnern ist die freie Wirtschaft kaum vertreten. Auffallend ist die große Zahl an staatlichen Behörden, wie die Arbeitsagentur, oder vom Staat protegierte Verbände, wie die Kammern. Mittlerweile gehören sogar die Arbeitgeber in den Städten und Gemeinden dazu." In der freien Wirtschaft käme beim Betrieb vor Ort die Unterstützung selten an.

Betriebe würden, so Kurth, eine Azubi-Einstellung von der Lage ihres Betriebes und den staatlichen Belastungen abhängig machen. Ein Vertrag zwischen dem Staat und staatlichen Institutionen würde wenig ausrichten. Der FDP-Generalsekretär schlug vor, auf direkte Finanzunterstützung umzustellen, und die zahlreichen zwischengeschalteten Institutionen zu umgehen. Besser sei jedoch, die 50 Millionen Euro Steuergelder komplett einzusparen und im Gegenzug die mittelständische Wirtschaft steuerlich und von Bürokratie zu entlasten. "Der Mittelstand besitzt immenses Potential, das derzeit von staatlichen Fesseln unterschiedlicher Institutionen gedeckelt wird. Dieses Potential müsse geweckt werden", so Kurth.