Das Geschrei nach Rücktritten löst das Problem nicht


Schon vor zwei Jahren wurde in der Thüringer FDP über Sinn und Fähigkeit des Arbeitsamtes diskutiert. Die Liberalen wurden verlacht und beschimpft, weil sie gerade dieses in Frage stellten. Nun bestätigen sich die damaligen Gedanken.
Das Problem unserer gerade auch ostdeutschen Arbeitslosigkeit ist die schwache Wirtschaftskraft. Die kann die Bundesanstalt für Arbeit nicht verbessern. Wo nichts ist, kann man nichts vermitteln und sich derlei Erfolge auch nicht glaubhaft auf die Fahnen schreiben. Daher geht das Job-Aktiv-Gesetz der Bundesregierung ebenso völlig daneben. Aber auch das Oppositionsgeschrei nach Rücktritten löst das Problem nicht. Die Unfähigkeit des Arbeitsamtes ist kein ausschließliches Produkt von Rot-Grün und Herr Jagoda war unter Kohl auch jahrelang im Amt.
Es fehlen hunderttausende von Unternehmen. An dieser Stelle muß man ansetzen.
Die strukturschwachen Gebiete Deutschlands brauchen eine Einstufung als Niedrigsteuergebiet. Privates Kapital, das in Existenzgründungen investiert wird und sich rentiert, muß steuerfrei gestellt werden. Unser Steuersystem muß neu geschrieben werden und zwar so, dass normale Bürger es verstehen können. Das Drei-Stufen-Modell der FDP versteht jeder. Das schafft Freiräume und Transparenz. Das ist sozial, da der Eingangssteuersatz auf 15% sinkt und der Spitzensteuersatz durch Steuerschlupflöcher nicht ausgehebelt werden kann. Auch Großfirmen zahlen dann Steuern, was ausgerechnet unter Rot-Grün immer seltener der Fall ist.
Deutschland braucht neues Denken und das fängt unten an, bei Wählerinnen und Wählern.


Thomas Vollmar
wirtschaftspolitischer Sprecher (0172-7924500)