Landeschef Uwe Barth, MdB

Begrüßt hat der Thüringer FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Uwe Barth die Äußerungen von Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee zur Fusion der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Mitteldeutschland brauche keine drei Verwaltungen auf Landesebene sowie eine Fülle von Regierungspräsidien, sagte Tiefensee der «Thüringer Allgemeinen» (Montagausgabe). Zuvor hatte Barth im TLZ-Gespräch (Samstagausgabe) die Forderung der Thüringer FDP nach Länderfusion bekräftigt. Für zukunftsfähige
Strukturen und Wettbewerbsfähigkeit seien die gegenwärtigen Regierungs- und
Ländergefüge "viel zu kleinteilig", so Barth. "Mit drei Ministerpräsidenten, 30 Ministerien und über 300 Abgeordneten haben wir bei schwindender
Bevölkerungszahl in Mitteldeutschland eindeutig zu viel Bürokratie."

Barth wandte sich gegen die von dem Thüringer SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Christoph Matschie erhobenen Einwände. Wer dem Osten
etwas Gutes tun wolle, der sollte "die Kraft auf den Aufbau konzentrieren und nicht in die Zusammenfassung von Verwaltungen", sagte Matschie der DDP. "Der Staat als Problemlöser - das passt gut zu den Funktionärsgenossen des 1.Mai", kommentierte Barth. Er warf Matschie zudem Unkenntnis vor, wenn er erkläre, dass
Länderfusionen von Bürgern und nicht von Politikern entschieden würden. "Mit dem
gleichen Argument lehnt die Union Gebietsreformen ab, die die SPD - übrigens ohne
genaueres Konzept - als Allheilmittel für die Thüringer Probleme ansieht. In Wahrheit
müssen Länderfusionen Bürger und Parlamente gleichzeitig zustimmen.", so Barth.

Als interessant bezeichnete der FDP-Politiker die Unterstellung Matschies, die Forderung nach Länderfusion sei ein sei ein "Ausdruck von Ratlosigkeit". Der SPD-Landeschef hatte dies in Richtung seiner Parteifreunde Tiefensee und dem sachsen-anhaltischen SPD-Chef Jens Bullerjahn geäußert. "Matschie handelt nach dem Konzept Althaus. Während sächsische und sachsen-anhaltische Politiker längst
aufeinander zugehen, hat Thüringen die Zeichen der Zeit nicht erkannt." In Wahrheit müsse sich den Vorwurf der Ratlosigkeit gefallen lassen, wer sich der Diskussion verschließe, sagte Barth abschließend.