Landeschef Uwe Barth, MdB

Großes Unverständnis äußerte FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB, zu den neuerlichen Programmdiskussionen bei SPD und CDU . "Richtig ist, dass Parteiprogramme stets und ständig auf den Prüfstand stehen. Falsch ist es, gut 150 Tage nach der Wahl der Kanzlerin die Programme zur Disposition zu stellen, mit denen SPD und CDU gewählt wurden.", so Barth. Der Wähler habe ein Recht darauf, dass Parteien ihre Wahlprogramme zumindest ansatzweise umzusetzen versuchen. "Möglicherweise haben Union und SPD aus ihrem peinlichen Mehrwertsteuerverhalten auch Konsequenzen gezogen. Weitere Wahllügen werden künftig vornehm als Programmdiskussion verschleiert. Dadurch kann der Betrug am Wähler besser verdeckt werden."

Besonders bei der SPD könnten die Differenzen in den Programmaussagen bezüglich Steuererhöhungen vor und nach der Wahl kaum größer sein. "Statt Agenda-Politik geht sie jetzt zu sozialistischen Wurzeln und staatlicher Allmacht zurück. Im Wahlkampf wendeten sich die Genossen massiv gegen Steuererhöhungen. Jetzt, gut ein halbes Jahr später stellen sie diese als Allheilmittel dar", sagte Barth. Der Landesvorsitzende wies darauf hin, dass der Bundeshaushalt ohnehin jährlich permanent höhere Einnahmen zu verzeichnen hätte. Das Land habe kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem.

Beiden Parteien warf der FDP-Landeschef vor, eine Politik gegen das Volk zu betreiben. Wachstumsraten seien nur bei der Arbeitslosenquote zu erwarten. Barth forderte die Bundeskanzlerin auf, sich klar zu den für Deutschland notwendigen Reformen zu bekennen, die die CDU im Bundestagswahlkampf vertreten habe. Derzeit versuche die Union offenbar den Abschied von dem im Wahlkampf als dringend nötig dargestellten Reformen mittels einer Programmdebatte zu tarnen. "Immer wieder zeigt sich, dass die sogenannte Große Koalition offenbar nur zu kleinen Schritten auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner in der Lage ist", so Barth abschließend.