Inhalt: Die Fusionspläne der Thüringer Landesregierung schaffen ein neues Kombinat Wasserwirtschaft, wir brauchen aber Transparenz und Wettbewerb.

Die von der Landesregierung betriebene Fusion der Thüringer Fernwasserzweckverbände und der Talsperrenverwaltung führt zu einem neuen Kombinat Wasserwirtschaft und nicht zu wirtschaftlich erfolgreichen, die Wasserversorgung sichernde Unternehmen. Wenn dabei dann nur die Zweckverbände vom Land entschuldet werden sollen, die bereit sind, sich dem Kombinat anzuschließen, so zeigt dass das Ausmass des staatlichen Eingriffs. Die vorhandenen Schulden sollen vom Steuerzahler übernommen werden, der Wettbewerb soll ausgeschaltet werden und die späteren Gewinne sollen privatisiert werden.
´´Das Land hat die Aufsicht über diese Zweckverbände, wie konnte es zu so hoher Verschuldung überhaupt kommen?´´, fragt Dr. Andreas Kniepert. Landesvorsitzender der FDP. Ist hier der Aufsichtspflicht nicht in dem erforderlichen Maß durch die Landesregierung nachgekommen worden? Sonst hätte doch ein so hoher Schuldenberg nicht entstehen können.´´
´´Wir brauchen keinen ´thüringenstaatlich´ festgelegten Wasserpreis, den die Kommunen dann nach dem ´trink oder stirb Prinzip´ zu zahlen haben. Wir brauchen Wettbewerb auch beim thüringer Trinkwasser ´´, so Kniepert weiter. ´´Wir brauchen den gleichen Wettbewerb, wie er beim Strom und beim Telefon für den Kunden zu geringeren Preisen und besserem Service geführt hat.´´