Aktuelle Presseschau

OTZ, 15.3.

Diskussion um mitteldeutsche Länderehe
Thüringer FDP für Billerjahn-Vorschlag

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, hält den wirtschaftlichen Aufstieg seines Landes nur bei einer Fusion mit anderen Bundesländern für möglich.
"Selbst wenn wir unsere Hausaufgaben machen, bleibt Sachsen-Anhalt als Wirtschaftsraum zu klein", sagt Bullerjahn gestern. Er will sich bei einem Wahlsieg für ein Bundesland "Mitteldeutschland" aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen stark machen.
Die Thüringer Liberalen haben eine ernsthafte Diskussion über Länderfusion gefordert. Die Thüringer CDU müsse ihre "diffuse Heimatsentimentalität aufbrechen", sagte Generalsekretär Patrick Kurth. Seiner Ansicht nach gibt es für eine Fusion durchaus Mehrheiten in der Bevölkerung.
___________

TLZ, 15.3.

"Brauchen wir wirklich an die 30 Minister?"
FDP rührt Werbetrommel für Bundesland Mitteldeutschland

Die Thüringer Liberalen haben eine ernsthafte Diskussion über Länderfusion gefordert. Die Thüringer CDU müsse ihre "diffuse Heimatsentimentalität aufbrechen", sagte Generalsekretär Patrick Kurth.
"Wer gegen eine Länderfusion ist, muss deutlich machen, dass sich gut neun Millionen Einwohner in Mitteldeutsachland tatsächlich 325 Abgeordnete, drei Minister und an die 30 Ministerien leisten wollen."
Baden-Würtenberg brauche für 10,5Milloionen Einwohner nur 125 Abgeordnete, einen Ministerpräsidenten und zehn Ministerien.
Das Argument des Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU), die Menschen hätten bei den Demonstrationen zur Wiedervereinigung auch für die Neugründung der Länder gekämpft, hält Kurth für nicht stichhaltig.
"Die Diätenplatzierung von mehr als 3000 Abgeordneten in Mitteldeutschland stand auf keinem Demonstrationsschild."
Kurths Ansicht nach gibt es für die Fusion durchaus Mehrheiten in der Bevölkerung. Nach Hamburgs Oberbürgermeister Ole von Beust (CDU) hatten sich in dieser Woche auch der SPD-Spitzenkandidat, für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, für eine Fusion ausgesprochen.
Ein wirtschaftlicher Aufschwung sei nur im Verbund mit anderen Bundesländern möglich.
Der sächsische SPD-Spitzenkandidat will sich bei einem Wahlsieg für ein Bundesland "Mitteldeutschland" -bestehend aus Sachsenanhalt, Sachsen und Thüringen -stark machen.
"Ein mitteldeutsches Bundesland mit etwa acht Millionen Einwohnern und seiner wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Struktur hat ganz andere Möglichkeiten, sich mit andern Ländern und Regionen zu messen."
___________

Thüringer Allgemeine, 15.2.

Liberale für Fusion

Die Thüringer FDP hat eine ernsthafte Diskission über die Fusion von Bundesländern gefordert. Die CDU müsse ihre CDU müsse ihre "diffuse Heimatsentimentalität aufbrechen", sagte Generalsekretär der Liberalen Patrick Kurth.
"Wer gegen eine Länderfusion ist, muss deutlich machen, dass sich gut neun Millionen Einwohner in Mitteldeutsachland tatsächlich 325 Abgeordnete, drei Minister und an die 30 Ministerien leisten wollen."
Baden-Würtenberg brauche für 10,5Milloionen Einwohner nur 125 Abgeordnete, einen Ministerpräsidenten und zehn Ministerien.
___________

Südthüringer Zeitung, 15.2.:

Thüringer FDP will "Mitteldeutschland"

Die Thüringer Liberalen haben eine ernsthafte Diskussion über Länderfusionen gefordert. Die CDU müsse ihre "diffuse Heimatsentimentalität aufbrechen" , sagte Generalsekretär Patrick Kurth. "Wer gegen eine Länderfusion ist, muss deutlich machen, dass sich gut neun Millionen Einwohner in Mitteldeutschland tatsächlich 325 Abgeordnete, drei Ministerpräsidenten und an die 30 Ministerien leisten wollen."

Baden-Württemberg brauche für 10,5Millionen Einwohner nur 125 Abgeordnete, einen Ministerpräsidenten und zehn Ministerien. Das Argument von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), die Menschen hätten bei der Demonstration zur Wiedervereinigung auch für die Neugründung der Länder gekämpft, hält Kurth nicht für stichhaltig. "Die Diätenplatzierung von über 300 Abgeordneten in Mitteldeutschland stand auf kleinem Demonstrationsschild." Seiner Ansicht nach gibt es für die Fusion durchaus Mehrheiten in der Bevölkerung. Nach Hamburgs Oberbürgermeister Ole von Beust (CDU) hatte sich jetzt auch der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, für eine Länderfusion ausgesprochen.

KLARTEXT

Liberale Kälte
VON BERTHOLD DÜCKER

Eine Unbekannte hat sich zu Wort gemeldet: die Thüringer FDP. Lautstark allerdings wie eine Massenorganisation, polternd und mit dem Feingefühl eines Schaufelradbaggers. Weil sich 10,5 Millionen Baden-Württemberger nur 125 Landtagsabgeordnete und einen Ministerpräsidenten leisteten, bräuchten die Thüringer, die Sachsen und Sachsen-Anhaltiner nicht auf Dauer zusammen 325 Volksvertreter mit drei MPs. Also Länderfusion!

Nichts gegen einen schlanken Staat, aber so lange sich Deutschland (seit fast 60 Jahren!) Miniländer genehmigt wie das Saarland und die Stadtstaaten Hamburg und Bremen, besteht hier zunächst kaum akuter Handlungsbedarf. War nicht eine wesentliche Forderung der friedlichen Revolution von 1989 die Wiederherstellung der von den Kommunisten brutal und rücksichtslos beseitigten landsmannschaftlichen Identität? Wollten die Thüringer, die die Gebiete in ihrem Land durchaus reformieren müssen, nicht ausdrücklich Thüringen zurückhaben, die Sachsen nicht ausdrücklich Sachsen? Hat auch nur einer nach einem "Bundesland Mitteldeutschland" gerufen? Nein!

Nun lasst doch den Menschen hier endlich die Zeit, die sich brauchen, um sich, ihre Heimat, ihr Heimatgefühl, ihre Idendität in Ruhe wieder zu finden! Es kann nicht vernünftig sein, eine Willkürmaßnahme durch eine neue abzulösen. Ist der Bedarf an Entwurzelung im Osten Deutschlands nicht eher übererfüllt? Haben wir keine anderen Sorgen im Land? Heimat hat etwas mit Wärme zu tun, mit Herz, Gefühl und Gefühlen. Offenbar aber Fremdworte für eine technokratische FDP, der wohl doch nicht zu Unrecht das Etikett der (sozialen) Kälte angeheftet worden ist. Wer bei der letzten Landtagswahl gerade mal auf 3,6 Stimmenprozentchen kam, sollte angepasster agieren, vor allem aber demütiger und vernünftiger.

________

Südthüringer Zeitung, 20.2.:


Viel Gesprächsstoff

Patrick Kurth, Generalsekretär der FDP Thüringen, nimmt Stellung zum Klartext "Liberale Kälte" vom 15. Februar.

"Gefordert habe ich eine ehrliche und ideologiefreie Diskussion über Für und Wider von Länderfusionen. Ansätze dazu kommen aus unterschiedlichen Parteien. Eine tatsächliche Auseinandersetzung zur Zukunft unserer Länder fehlt allerdings", erklärt Kurth.
"Ich halte es für wenig sinnvoll, Denkansätze zur Länderneugliederung von vornherein vom Tisch zu wischen. Wir haben in den mitteldeutschen Ländern dreimal so viele Abgeordnete, Ministerpräsidenten, Ministerien und Verwaltungen wie in Baden-Württemberg. Dieses Bundesland weist eine ähnliche Bevölkerungszahl auf und war Ergebnis einer erfolgreichen Länderfusion, obgleich Badener und Württemberger emotional alles andere als gute Nachbarn waren. Die Frage muss erlaubt sein, ob wir uns weiterhin den Luxus von 325 Abgeordneten leisten wollen.
Richtig ist der Verweis auf die lokale Identität. Aber: Auch die zweimalige Zwangsauflösung der Länder unter den Nationalsozialisten und den Kommunisten hat die Mentalität und landsmannschaftliche Identität in Sachsen, Thüringen oder Mecklenburg nicht zerschlagen können.
Übrigens gibt es bis heute Vogtländer, Friesen oder Frankien, die ohne eigenes Bundesland an ihrer Landsmannschaft mit Stolz festhalten.
Thüringer bleibt Thüringer. In diesem Sinne handelt es sich auch nicht um "technokratische" oder gar sozial-kalte Vorschläge.
Im Gegenteil: Wem wird nicht bei dem Gedanken unwohl, dass unser Thüringen Jahr für Jahr eine Milliarde Euro Neuschulden aufnimmt, dass ein Großteil des Haushaltes für die Selbstverwaltung und für Zinszahlungen genutzt werden muss und dass letztlich die Feierabendparlamente in den Ländern (das waren sie ursprünglich) durch Berufspolitikertum ausgetauscht wurden.
Wir sind derzeit sogar so weit, dass einige bankrotte Länder, zusätzlich Finanzen (unsere Steuergelder) vom Bund einklagen.
Wie weit ist Thüringen davon entfernt?
Das sind die Sorgen in unserem Land und wir tun gut daran, bei der Erarbeitung von Lösungen keine Grenzen zu setzen.
Soziale Kälte macht sich nicht an administrativen Ländergrenzen fest, sondern an Arbeitsplätzen und persönlichem Wohlstand.
Das Thema Länderneugliederung bietet viel Gesprächsstoff. Gegen den Willen der Menschen kann keine Länderfusion durchgeführt werden. Nicht nur die Landtage und der Bundestag müssten zustimmen, sondern mittels Volksentscheid auch die Bürgerinnen und Bürger aller beteiligten Länder. Insofern sollten wir die Diskussion ohne Scheuklappen führen, die die FDP Thüringen angeregt und befürwortet hat.