FDP im Deutschen Bundestag

Zur Verweigerung der Koalition gegenüber der geforderten Anhörung im Ausschuss für Bildung und Forschung zu den Auswirkungen der geplanten Föderalismusreform erklären der Sprecher für Hochschulen, Uwe BARTH, der Sprecher für Bildung, Patrick MEINHARDT, und die Sprecherin für Forschung der FDP-Bundestagsfraktion, Cornelia PIEPER:

Wir sind tief enttäuscht von der Verweigerungshaltung der Bildungs- und Forschungspolitiker der Union und der SPD. Es ist ein parlamentarisch unerträglicher Vorgang, dass die Koalition mit ihrer Blockademehrheit die Befassung des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung mit den Folgen der geplanten Föderalismusreform durch eine Anhörung aller gesellschaftlichen Gruppen verhindert hat.
Gerade für Bildung und Forschung werden die Folgen der Föderalismusreform ohne Zweifel schwerwiegend sein. Die Auffassungen der Forschungs- und Bildungsorganisationen und der großen gesellschaftlichen Gruppen zu diesem Thema sind für die Meinungsbildung im Parlament sehr wichtig.

Die Koalition scheint jedoch keinerlei Interesse an der notwendigen breiten öffentlichen Diskussion ihres Vorhabens aufzubringen. Vielmehr sollen die im Zirkel der Ministerpräsidenten und weniger Mitglieder des Bundeskabinetts unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelten Grundgesetzänderungen möglichst schnell und ohne Aufsehen durch das parlamentarische Verfahren durchgepeitscht werden. Wie ist es anders zu erklären, dass zeitgleich am 10. März - das Gesetzespaket im Bundesrat und Bundstag eingebracht und voraussichtlich am 7. Juli in ebenfalls zeitgleichen Sitzungen abgeschlossen werden soll?
Bildung und Forschung sind die entscheidenden Faktoren für die Zukunftsfähigkeit und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Das Wohlergehen unserer Kinder, aber auch der jetzt erwachsenen Generationen wird durch den Weg bestimmt, den Deutschland dabei einschlägt. Ein solcher Weg muss mit großer Verantwortung und unter Einbeziehung maximaler Kompetenz gewählt werden.

Wir appellieren dringend an die verantwortungsbereiten Politiker der Koalition, ihre Verweigerungshaltung noch einmal zu überdenken und der notwendigen breiten Diskussion der Folgen der Reform des Föderalismus für die Bereiche Bildung und Forschung den gebührenden breiten und öffentlichen Raum zu geben. Noch ist es Zeit, umzudenken und einer eigenständigen unfangreichen Anhörung des Ausschusses für Bildung und Forschung zuzustimmen, wie sie einmütig von allen drei Oppositionsparteien gefordert worden ist.