Aktuelle Presseschau

TLZ, 21.01.2006, Seite 1

FDP will eine Zusatz-Prämie für Forschung

Jena. (tlz) Mit einer Forschungsprämie sollen Betriebe in Thüringen ermuntert werden, ihre Produkte für den Markt fit zu machen. Das hat der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth in einem TLZ-Gespräch vorgeschlagen. Diese Prämie soll die Drittmittel der Wirtschaft für die Forschungseinrichtungen ergänzen und immer dann fließen, wenn eine entsprechende Auftragsforschung an eine regionale Hochschule vergeben wurde. Barth kritisierte den Reformstau, der sich in Thüringen aufgebaut habe; Als wichtigstes Ziel der Landes-FDP, die heute in Jena ihren Neujahrsempfang gibt, bezeichnete Barth, die kommunale Basis der Partei bei den Wahlen im Mai zu stärken.
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TLZ, 21.01.2006, Landesseite

FDP-Bastion in den Städten verteidigen
Liberale profilieren sich weiter

Von Hartmut Kaczmarek
Erfurt/Jena. (tlz) Thüringens Liberale, schon seit 1994 außerparlamentarische Opposition im Land, haben traditionell eine starke kommunale Basis. Aushängeschild ist dabei natürlich Jenas Oberbürgermeister Peter Röhlinger. Aber auch in vielen anderen Gemeinden und Städten gibt es engagierte FDP-Politiker. "Insgesamt haben wir derzeit elf hauptamtliche Bürgermeister im Land", rechnet Landeschef Uwe Barth vor. Und das soll auch in Zukunft so bleiben und sogar noch weiter ausgebaut werden. Denn nur von einer starken kommunalen Basis aus und mit dem gehörigen Rückenwind aus Berlin sind die Liberalen sicher, endlich 2009 den Wiedereinzug in den Thüringer Landtag zu schaffen. Deshalb ist es auch die wichtigste Botschaft, die Barth heute beim Neujahrsempfang der Thüringer Liberalen in Jena verkünden will: Die FDP will ihre kommunale Basis halten und ausbauen. Deshalb soll auch in den
meisten Kreisen und Städten ein liberaler Kandidat ins Rennen um Bürgermeister
oder Landratsamt gehen. Und natürlich liegt das liberale Auge auch auf der Vorzeige-Stadt Jena, wo Peter Röhlinger nicht wieder antritt.. "Natürlich wollen wir Jena halten", so Uwe Barth. Und derjenige, der für die FDP antrete, könne auf den Erfolgen Röhlingers aufbauen. "Es ist das Verdienst des Oberbürgermeisters und seiner Parteizugehörigkeit, dass Jena zu Recht als Leuchtturm bezeichnet wird" , sagt Barth. Ein FDP-Rathauschef könne pragmatisch mit allen anderen Parteien im Rat kooperieren und er nimmt es als Kompliment an die Adresse Röhlingers und der Liberalen, wenn der SPD-Bundeschef Matthias Platzeck vor kurzem erklärt hat, in Jena sei eine kluge und vorausschauende Politik betrieben worden.

In Thüringen wollen sich die Liberalen als Oppositionskraft außerhalb des Parlaments weiter profilieren. Und sie sehen auch gute Chance dazu, seit sich in Berlin Schwarz und Rot zusammen gefunden haben. Deshalb seien der SPD als Opposition im Land in einigen Bereichen auch die Hände gebunden. Und nur der Linkspartei könne man das Oppositionsgeschäft auf Landesebene nicht überlassen, soBarth. Großes Thema für die Liberalen in diesem Jahr ist die Familienpolitik. Hier unterstützt man das Volksbegehren gegen die Familienoffensive des Landes. Insgesamt konstatiert Barth in Thüringen einen Reformstau, den es aufzulösen gelte. Gute Chancen macht der Thüringer Landeschef für die FDP auch auf Bundesebene aus. Durch die Sozialdemokratisierung der CDU-Politik haben nach seiner Meinung die Liberalen eine riesige Chance zur Profilierung erhalten. "Die FDP ist die einzige Partei im Bundestag, die vom Verhältnis zwischen Bürger und Staat ein völlig anderes Verständnis hat", sagt Barth. Mehr Freiheit und mehr Spielraum für die Bürger -hier könnten die Liberalen punkten.

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TLZ, 22.01.2006, Landesseite

Optimismus bei Blau-Gelb

Von Hartmut Kaczmarek
Jena. (tlz) Optimismus ist angesagt bei den Blau-Gelben in Thüringen. Uwe Barth, der umtriebige Landesvorsitzende, steht dafür. Frisch gewählter Bundestagsabgeordneter, Mitglied im Fraktionsvorstand, Landesvorsitzender - für ihn stehen bei den Liberalen die Zeichen auf Aufbruch. Im Bund und in Thüringen. Das macht er beim Neujahrsempfang der FDP in Jena deutlich.

Die FDP verfügt im Freistaat über eine breite kommunale Basis, die es bei den "kleinen Kommunalwahlen" im Mai zu verteidigen gilt. Und auf Bundesebene hat die FDP nach Meinung von Barth eine riesige Chance, sich zu profilieren - gegen das Programm einer "sozialdemokratischen Regierung unter einer CDU-Kanzlerin". Die FDP mit ihren knapp über zehn Prozent ist für Barth die einzige Partei, die im Bundestag konsequent ein völlig anderes Verständnis vom Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern hat als die anderen Parteien. Selbst in der Union macht er weite Kreise aus, die dem Staat den Vorrang geben vor der Freiheit des Einzelnen.
Hart ist seine Schelte in Richtung CDU. Nicht, weil die Thesen und der radikale Reformkurs, den die Union im Wahlkampf vertreten hat, falsch gewesen wäre. Nein, sondern weil die Union so gut wie nichts davon im Koalitionsprogramm verankern konnte. "Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist das Einzige, was die CDU durchgesetzt hat." Die Chance der FDP ist es jetzt in Berlin, den ausgebliebenen Reformkurs konsequent einzufordern. Und Barth nennt die Bereiche, wo die Liberalen seiner Einschätzung nach im Vorteil sind und mit ihren Pfunden wuchern sollten:
→ Beim Steuersystem, wo eine radikale Reform hin zu einem einfachen Steuerrecht ausgeblieben ist.
→ Beim Bürokratieabbau, bei dem es nicht vorangeht. Scharf geißelt Barth die Trennung von Wirtschafts- und Arbeitsministerium. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) leite ein Gewerkschaftsministerium.
→ Bei den notwendigen Reformen im Sozialbereich gehe es nicht voran.
→ Bei den wichtigen Reformen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
→ Auch in der Familienpolitik gebe es nur scheinbare Fortschritte, so Barth. Eigentlich benötigte man ein neues Steuersystem, dann könne man sich weitere Ausnahmetatbestände, wie jetzt geplant, sparen. Was jetzt angestrebt werde, sei deshalb nur eine "notwendige Notlösung". Barth setzt sich aber dafür ein, dass Kinderbetreuungskosten von Anfang an von der Steuer abgesetzt werden können.
Scharf geht Barth mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Gericht. Er spricht von einem "geplanten Wählerbetrug", wenn Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) jetzt erkläre, jeder der gegen die höhere Mehrwertsteuer von 2007 an sei, müsse ihm erklären, wie er den Haushalt konsolidieren solle.

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TLZ, 22.01.2006

Kompromiss ist etwas anderes

Von Katharina Reich
Jena. (tlz) Uwe Barth, der Landesvorsitzende der FDP, bestritt die Hauptrede beim Neujahrsempfang der Jenaer Liberalen am Samstag im "Schwarzen Bären". Er beschwerte sich, dass die Schwarz- Rote-Koalition bislang keine Reformansätze zeige, die zu einer Verbesserung der Misere auf dem Arbeitsmarkt oder in der Wirtschaft führen. "Heißt einen Kompromiss auszuhandeln nicht, sich zwischen den beiden Positionen zu treffen?" Anstatt der geplanten Null- Prozent-Mehrwertsteuererhöhung der SPD und den zwei Prozent der CDU, zahlen "wir jetzt drei Prozent zusätzlich".
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat Andreas Wiese forderte: Einstehen für die Freiheit der Bürger und Macht-eingrenzung des Staates - unter diesem Motto sollen die selbstbewussten Bürger Jenas, ihr Leben selbst gestalten. Der FDP-Kommunalpolitiker sagte dem " Knöllchen-Krieg" in der Stadt den Kampf an.
Als eines der wichtigsten Ziele, die es unbedingt zu verfolgen gelte, nannte Noch-OB Dr. Peter Röhlinger, das Ergreifen von Initiativen, um den Wegzug der Jugend zu verhindern. - Dafür will der Landesvorsitzende Barth besonders in die Zukunft investieren, indem er eine Allianz für Bildungs- und Familienpolitik aufbaut. Der FDP-Fraktionschef des Jenaer Stadtrates, Dr. Reinhard Bartsch, der bereits unter der Hand als OB-Kandidat seiner Partei gehandelt wird, hatte Jena zuvor als das Tor zur Welt bezeichnet, in der es sich lohnt, in Forschungs- und Bildungseinrichtungen zu investieren.

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OTZ, 22.01.2006

FDP-Landeschef nennt Schwarz-Rot "Übergang"
Uwe Barth kritisiert "Familienoffensive"

Jena (OTZ/rq). "Eine Übergangsregierung" nannte der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth die Berliner Koalition. Die Bundesregierung gehe dringende Reformen nur in Trip- pelschritten an, sagte Barth auf dem Neujahrsempfang der Jenaer Liberalen am Samstag im Hotel "Schwarzer Bär" . Er bezeichnete die vorgesehene Mehrwertsteuer-Erhöhung als "geplanten Wählerbetrug" von CDU und SPD, die ihre Politik an "etatistischem Denken" ausrichteten.

Auch der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus steuere die Landespolitik nun nach Vorgaben aus Berlin und sei auf diesen Kurs eingeschwenkt. "Der Sozialminister muss die sogenannte Familienoffensive, die in Wahrheit ein Haushaltgesetz ist, in Berlin erklären, weil sie hier in Thüringen 75 Prozent der Menschen nicht begreifen können", kritisierte Barth den Auftritt von Dr. Klaus Zeh. Der Minister hatte die Familienoffensive am Parlamentarischen Abend im Beisein der Bundesfamilienministerin vorigen Dienstag in der Thüringer Landesvertretung vorgestellt.

Der Landeschef und Bundestagsabgeordnete dankte dem Jenaer OB Dr. Peter Röhlinger für seine 16-jährige Amtszeit, die wesentlich zum hohen Stellenwert Jenas beigetragen hätte. Größtes Ziel der gefestigten Thüringer FDP sei der Landtagseinzug mit der Wahl 2009, so Barth.