Landeschef Uwe Barth, MdB

Erfurt/Berlin, 19. 1. 2006. Der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Uwe Barth unterstützt die aktuellen bundesweiten Proteste der Ärzte. In ganz Deutschland finden in dieser Woche aus Protest gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung Praxisschließungen und Kundgebungen statt. Die FDP zeigt Verständnis für den wachsenden Unmut der niedergelassenen und angestellten Ärzte. "Die Gesundheitspolitik ist seit Jahren von kurzfristigen Kostendämpfungsmaßnahmen geprägt. Bisher konnte eine gute Versorgung durch Einsatz und Engagement erhalten bleiben. Die Folge sind aber eine wachsende Arbeitsbelastung, Bürokratie und letztlich Mangelverwaltung. Das kann so nicht weitergehen," so Barth wörtlich.

Die FDP kritisiert, dass die Große Koalition aus Union und SPD diese Proteste ignoriert. Die neue Bundesregierung habe sich bisher nicht auf ein Konzept in der Gesundheitspolitik verständigen können. Die letzte große Gesundheitsreform aus dem Jahre 2003, die von SPD, Grünen und CDU/CSU beschlossen wurde, habe die versprochenen Beitragssenkungen nicht erreicht. Erste Krankenkassen haben zu Beginn des Jahres ihre Beitragssätze erhöht.
"Die Budgetierung der letzten Jahre hat dazu geführt, dass Rationierungen zunehmen. Die Ärzte werden mit immer neuen Vorschriften, Regulierungen und Aufgaben belastet. Leidtragender dieser verfehlten Gesundheitspolitik ist der Patient," kritisiert der FDP-Politiker Barth.

Die FDP setzt sich für grundlegende Strukturveränderungen in der Gesundheitspolitik ein. Um die Finanzierung zukunftsfest zu gestalten, ist ein Systemwechsel in der Finanzierung nötig. "Wir wollen einen weiteren Marsch in die Staatsmedizin und die Einheitskasse verhindern. Bürokratie gehört abgebaut, so dass sich die Ärzte auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren können. Das Vergütungssystem ist zu reformieren, Planungssicherheit hat Priorität. Nur wenn der Arztberuf attraktiv bleibt, können wir junge Ärzte halten und Abwanderung und Ärztemangel verhindern," so Barth. Er verwies insbesondere auf den Ärztemangel in Thüringen, der nicht nur auf dem Lande herrsche, sondern zunehmend auch die Städte erreiche.