FDP-Landesparteitag erfolgreich beendet

Am 12.01.2002 fand in Stadtroda der 15. Ordentliche FDP-Landesparteitag statt. Insgesamt standen 24 Anträge auf der Tagesordnung. Alle Anträge wurden bearbeitet und stellen im Hinblick auf das Wahlprogramm der FDP-Thüringen für die Landtagswahlen in gut 2 Jahren wichtige Eckpfeiler dar.
Im Mittelpunkt der Beratungen standen die vom Landesvorstand eingebrachten Papiere im Bereich Wirtschaft, Bildung, Gesundheit sowie Recht und Innere Sicherheit. Dabei wurde im Bereich Wirtschaft eindeutig der Schwerpunkt in der Mittelstandspolitik und dem Stoppen der Abwanderung der Arbeitskräfte gesetzt. Die FDP-Thüringen tritt ebenfalls für eine grundlegende Reform des Bildungs- und Gesundheitswesens ein.
Beispielhaft für die vielen guten Anträge auf dem Parteitag seien die Themen “Nullverschuldung verfassungsrechtlich im Land und Bund verankern” und “Ausführungsgesetz auf Grundlage des Lebenspartnergesetzes” genannt. Zum einen fordert die FDP, daß es eine Daueraufgabe der Lndespolitik sein muß eine Nullverschuldung des öffentlichen Haushaltes anzustreben, zum anderen soll die Zuständigkeit für die Eintragung von gleichgeschlechtlichen Lebens- partnerschaften dem Standesamt obliegen

Volker Weber
Landespressesprecher (0170-5771068)


14.01.2002 Volker Weber