Aktuelle Presseschau

TLZ, 21.12.2005

Stellvertretender Regierungschef
Visionen 2009 des FDP-Chefs Barth

Von Elmar Otto

Erfurt. (tlz) FDP-Landeschef Uwe Barth befindet sich in guter Gesellschaft. Die versammelte Parteiprominenz hat er im Rücken: Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle fordert "mehr Arbeitsplätze". Finanzfachmann Hermann-Otto Solms "weniger Steuern". Ex- Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger "mehr Bürgerrechte". Parteichef Guido Westerwelle schlicht und einfach "mehr Mut".

Barth sitzt in der Thüringer FDP-Zentrale vor den Bundestagswahlplakaten mit den Konterfeis des einstigen Schattenkabinetts. Doch aus den Ministerträumen ist ebenso wenig geworden wie aus den hehren Zielen. Im Gegenteil: Ein wirklicher Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt ist nicht in Sicht. Die Steuern werden steigen. Mit Blick auf vom US-Geheimdienst verschleppte Deutsche kann man auch über die Bürgerrechte geteilter Meinung sein. Und Mut? Den zumindest hat nach Barths Ansicht der einstige Wunschpartner längst verloren. Der Koalitionsvertrag spiegele in vielen Dingen nicht wieder, was sie Union wollte, meint der Jenaer, den der vorgezogene Urnengang immerhin ein Bundestagsmandat eingebracht hat. "Die SPD hat sich da durchgesetzt."

Zumindest abgesehen von der Mehrwertsteuererhöhung, wie auch Barth einräumt. Aber die sei klarer Wählerbetrug - und zwar von der SPD. Schließlich haben die Genossen im Wahlkampf immer gegen die so verballhornte "Merkelsteuer" gestänkert. Jedoch trotz dieser Konstellation im Bund ist Barth überzeugt, dass die Große Koalition die Legislaturperiode überstehen wird.

Doch 2009 werden die Karten neu gemischt. Und Bundestagsneuling Barth will sich eigentlich schon wieder aus Berlin verabschieden. Schließlich wird dann nicht nur das Bundesparlament, sondern auch die Thüringer Volksvertretung gewählt. Und Letzterer wollen die Liberalen (seit 1994 ohne Landesmandat) unbedingt wieder angehören. Am besten natürlich als Teil der Regierung. Denn nur so kann gestaltet werden und die FDP endlich versuchen, einige der altbekannten Forderungen durchzusetzen. Für Barth ist die "Fusion der drei mitteldeutschen Länder" oder eine "Gebiets- und Verwaltungsreform" nur eine Frage der Zeit. Zumal er der CDU und ihrem Ministerpräsidenten angesichts unausgegorener Reformen (Stichwort: Familienoffensive) "ein Problem" bescheinigt.

In der Summe seiner Überlegungen bliebe in vier Jahren demnach nur der Vizeministerpräsidentenposten. Ja, das sei wohl die logische Konsequenz, sagt Barth.
__________________________


Freies Wort, 21.12.2005
FDP: Barth wartet auf das Jahr 2009

ERFURT - Die FDP hat zwei Probleme, und die hängen an den Wänden der Landesgeschäftsstelle. Eine Seite des Konferenzraums ist tapeziert mit Plakaten aus dem glorreichen Bundestags-Wahlkampf. Guido Westerwelle, der Parteichef, guckt stumm von der Wand oder der Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle.

Ihr Problem: Sie waren schon so gut wie Bundesminister - wenn die FDP als Wahlsiegerin denn auch gewonnen hätte. Nun aber ist sie, was sie nie sein will: Opposition. Auch Uwe Barth ist es. Das Plakat des Thüringer Landeschefs hängt etwas abseits. Rechts unten. Etwas verlassen fühlt er sich in Berlin. Nur 650 Stimmen fehlten, damit die Thüringer FDP einen zweiten Bundestagsabgeordneten hätte entsenden können. Statt zu regieren, steht Barth nun auf der Seite von Gysi, Ramelow, Bütikofer und Trittin. Daran muss er sich erst gewöhnen.

Das zweite Problem hängt an der Wand gegenüber. Es ist eine Fotokopie des mittlerweile berühmten Schlussbildes einer Bilderbuchgeschichte aus der Landes-CDU: Ministerpräsident Dieter Althaus lachend zwischen den Strichfiguren Paul und Paula und darüber der Satz "Danke Dieter". Für die Liberalen kristallisiert sich darin das ganze Versagen der Landesregierung. Das ist auch deshalb ihr Problem, weil bei der nächsten Wahl 2009 Uwe Barth Vize-Ministerpräsident werden will. Und das geht wohl nur mit der CDU. Die PDS kann sich Barth, obwohl er Bodo Ramelow eigentlich leiden mag, nun wirklich nicht vorstellen.

Wenigstens hat das noch Zeit. Der FDP-Landeschef ist sicher, dass die Regierungen in Berlin wie in Erfurt bis 2009 durchhalten. Bis dahin kann er wie jede Opposition nichts weiter tun, als mit Worten herum zu fuchteln. Anlass gibt es für ihn aus Thüringer Sicht genug: Kürzungen bei den Kindergärten, Neuverschuldung, ausbleibende Gebietsreform, "Etikettenschwindel" bei der Behördenreform oder das Tabu, über eine Länderfusion Mitteldeutschland nachzudenken. Daher glaubt er, dass es andere sind, die in Thüringen gegenwärtig in Schwierigkeiten stecken: "Die CDU", sagt er, "hat ein Problem. Ihr Ministerpräsident auch." EIKE KELLERMANN
__________________________

Landes-FDP lässt keinen guten Faden an der CDU
Barth: Familienoffensive ist verkehrt

Erfurt (OTZ/Johr). Die Thüringer FDP hat die Regierungspolitik unter Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) gestern scharf kritisiert.

"Die Familienoffensive ist im Grundsatz verkehrt", sagte Landeschef und Bundestagsabgeordneter Uwe Barth in Erfurt. Dieses Gesetz sei nichts anderes als eine verbrämte Sparbüchse. Bei der vor rund 15 Monaten angekündigten Behördenstrukturreform passiere fast nichts, sagte er. Sie habe lediglich zu enormen Verunsicherungen geführt. Auch auf dem Gebiet der Haushaltskonsolidierung und der Bildung habe die Thüringer CDU nichts Bemerkenswertes vorzuweisen.

Bisher habe die Landesregierung die Schuld für alles, was in Thüringen nicht funktionierte, auf Rot-Grün in Berlin geschoben, meinte Barth. "So einfach wird es sich Althaus in Zukunft nicht mehr machen können", betonte er mit Hinweis auf die große Koalition von CDU und SPD auf Bundesebene.
___________________________

OTZ-Kommentar, 21.12.2005


Onlinesuche

Wilde Schwinger

Während Finanzämter schon den Weihnachtsfrieden verkündet haben, teilen Politiker noch heftig aus.

Gestern lud die außer- Landtags-Opposition der FDP zum Rundumschlag ein. Dass unter den wilden Schwingern und einigen langen Geraden viele Wirkungstreffer bei den Kämpfern aus der schwarzen Ecke erzielt wurden, ist indes wenig wahrscheinlich. Die Liberalen sind vom Thüringer Wahlpublikum eben nicht mit der passenden Größe und dem ausreichenden Gewicht versehen worden.

Daran hatte auch das heftige Buhlen der FDP um eine Kampfgemeinschaft mit der jetzt so angegangenen CDU nichts geändert. Landeschef Uwe Barth hofft indes auf weitere Runden. Bei der Landtagswahl 2009 jedenfalls will er punkten und die Liberalen wieder ins Parlament führen. Oppositionsführer sei dabei nicht sein Ziel. Er strebe die Position des Vize-Ministerpräsidenten an. Mit welcher Partei die FDP in Regierungsverantwortung treten würde, ließ er offen. Einzig die PDS komme als Koalitionspartner nicht in Frage.

Insofern kann die CDU aus der geschlossenen Deckung locker abwarten. Ihre Dresche mit der SPD im Bund ist ja auch längst vergessen. W.S.