Landeschef Uwe Barth, MdB

FDP-Landeschef übt Kritik an Steuerplänen der Großen Koalition

Der Landesvorsitzende der FDP und Bundestagsabgeordnete Uwe Barth hat die geplanten Steuererhöhungen scharf kritisiert und der SPD Wahlbetrug vorgeworfen. "Der designierte Finanzminister Steinbrück - ein in guter Tradition der SPD abgewählter Ministerpräsident - verteidigt jetzt die Steuererhöhung, die noch vor Kurzem von der SPD ausgeschlossen wurde", so Barth. Steinbrück gebe nun selbst zu, gar keine alternative Lösung zur Haushaltssanierung zu sehen. "Es handelt sich somit eindeutig um Wählerbetrug, wenn man jetzt auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer als alleiniges Mittel zur Sanierung des Haushalts zurückgreift", erklärte der Landesvorsitzende. Während sich die SPD im Wahlkampf noch entschieden gegen eine Mehrwertsteuererhöhung ausgesprochen habe, habe sie sich nun zu Gunsten einer symbolischen Reichensteuer auf eine Erhöhung um drei Prozent eingelassen. Die SPD sei für die desolate Haushaltslage mitverantwortlich, mache jetzt aber keine seriösen Verbesserungsvorschläge.

Barth machte deutlich, dass zur Schaffung von mehr Wachstum und Beschäftigung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer genau der falsche Weg sei. "Statt ein mutigeres Sparpaket zu schnüren, wird der dringend benötigte Wirtschaftsaufschwung durch zusätzliche Steuerbelastungen abgewürgt", erklärte Barth. Die zukünftige Regierung suche offenbar verzweifelt nach neuen Einnahmequellen, anstatt umfassende Strukturreformen in Angriff zu nehmen. "Besonders wichtig ist eine stärkere Binnenkonjunktur zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Steuererhöhungen wirken dagegen kontraproduktiv und sind konjunkturpolitisch schädlich.", erklärte Barth.

Besonders enttäuscht zeigte sich Barth über den bewussten Verfassungsbruch beim Haushalt 2006. "Der laxe Umgang mit der Verfassung macht deutlich, dass sich beide Koalitionspartner schon früh von ihrem Ziel verabschiedet haben, einen konformen Haushalt vorzulegen.", so Barth. Eine Zunahme der Staatsverschuldung in Rekordhöhe sei für die FDP nicht hinnehmbar, weshalb zu Recht über eine Verfassungsklage nachgedacht werde. Der Landesvorsitzende machte abschließend deutlich, dass sich die FDP als einzige Partei für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung durch Ausgabenkürzungen einsetze.