Saalfeld/Berlin (OTZ/TS). Zu einem kategorischen Nein bezüglich einer Erhöhung der Mehrwertsteuer fordert der FDP-Kreisvorsitzende Volker Weber den SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Gerhard Botz auf.

"In vielen Podiumsveranstaltungen, die wir während des Wahlkampfes zum deutschen Bundestag bestritten haben, führten Sie wiederholt an, dass die FDP in einer Koalition mit der CDU in der Frage der Mehrwertsteuer umfallen wird und der Steuererhöhung zustimmen wird", schreibt Weber in einem Offenen Brief und erinnert an das SPD-Wahlplakat "Merkelsteuer". Nun sehe es so aus, als würde die SPD - gerade nach dem Rückzug von Müntefering - nicht nur im Punkt Mehrwertsteuer klein beigeben, so der FDP-Bundestagskandidat.

Gerhard Botz kündigte an, den Brief zu beantworten. "Ich werde mich in der Fraktion weiter gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aussprechen", sagte der Abgeordnete der OTZ. "Nicht wegen der Wahlkampfaussagen, sondern weil es keine vernünftige Lösung ist".

Er sei nach wie vor davon überzeugt, dass ein Abbau der staatlichen Subventionen der bessere Weg zur Lösung der Finanzprobleme sei. Erst im Zuge einer großen Steuerreform in ein bis zwei Jahren sei für ihn eine solche Maßnahme vorstellbar.