Landeschef Uwe Barth, MdB

SPD-Ministerriege ohne Aufbruch

Die Präsentation der künftigen Minister vor den Koalitionsverhandlungen mache deutlich, dass Personen und nicht Inhalte Vorrang in der Debatte um eine neue Regierung hätten, kommentierte der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Uwe Barth in Berlin heute die Vorstellung der SPD-Minister. "In erster Linie geht"s offenbar um die Frage "Wer wird was?". Die Frage nach "Was wollen wir, was sind unsere politischen Inhalte?" wird offensichtlich nur nachrangig gestellt. Dieses Theater ist absurd. Man verteilt Posten und sagt gleichzeitig, man wisse noch gar nicht, ob man denn überhaupt gemeinsam regieren werde.", so Barth. Das hätten sich die Wähler bestimmt anders vorgestellt.

Seiner Ansicht nach bestätige die genannte SPD-Namensliste die "Fortführung eines abgewählten Misserfolgmodells". In der SPD habe es Tradition, gescheiterte und abgewählte Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentenkandidaten in das Berliner Kabinett aufzunehmen. Nach dem abgewählten und erfolglosen Ministerpräsidenten Hans Eichel solle nun offenbar der abgewählte und erfolglose Ministerpräsidenten Peer Steinbrück Finanzminister werden. "Auch das hat sich der Wähler bestimmt anders vorgestellt", so Barth. "Für diese Art der Politik hat es am 18. September ganz deutlich keine Mehrheit gegeben, das kann selbst der SPD bei ihren gewagten Interpretationen des Wahlergebnisses nicht gänzlich entgangen sein." Jetzt weiter so zu verfahren sei ein Schlag in Gesicht der Wähler.

Das Problem um den Aufbau Ost stünde auch mit der Aufstellung des Leipziger Oberbürgermeisters Wolfgang Tiefensee weiter auf dem Abstellgleis. Auch wenn Leipzig als "Boomtown" bezeichnet werde, die Stadt habe eine hohe Arbeitslosigkeit von über 20 Prozent und vor allem eine immense Verschuldung. "Insofern gleicht Tiefensee seinem Vorgänger, der als Ministerpräsident in Brandenburg neue Schuldenrekorde aufstellte. Diese Art des Umgangs mit dem Thema Aufbau Ost ist die Fortsetzung der "Chefsache" mit anderem Namen." Gescheitert sei offensichtlich auch die CDU Thüringen mit ihrem Vorstoß, den Aufbau Ost nicht mehr als eigenes Ressort zu betrachten bzw. die Thematik dem Kanzleramt zuzuordnen, stellte Barth abschließend fest.