Der Landesvorstand der FDP Thüringen hat sich auf seiner heutigen Sitzung kritisch zur anstehenden Regierungsbildung auf Bundesebene geäußert. Es seien von beiden Parteien keinerlei politische Prioritäten genannt und kein Aufbruchssignal vermittelt worden. "Frau Merkel und Herr Müntefering haben die Ergebnisse zur Bildung der großen Koalition vorgetragen, wie eine Entscheidung des Bundeskartellamtes zur Fusion zweier Energieversorger. Auch wenn die Koalitionsverhandlungen nicht vorweggenommen werden können, die Schwerpunkte und die Grundrichtlinien der Politik und damit das Ziel einer neuen Koalition müssen erkennbar werden.", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth.

Der Generalsekretär verwies darauf, dass tagespolitisches Taktieren weiterhin die Bundespolitik prägen werde. Die konkrete Erwähnung der Erhaltung der Steuerfreiheit von Nacht- und Feiertagszuschlägen sowie die Einführung eines Elterngeldes als Ziel gemeinsamer Politik verweise darauf, wie weit die neue Koalition gemeinsam gehen werde. Der Vorrat an Gemeinsamkeiten reiche für vielleicht zwei Jahre. Das zeigten auch die bereits jetzt sich abzeichnenden Widerstände innerhalb der SPD auf.

Von der Bundespartei, der Bundestagsfraktion und damit dem Mitglied des Bundestages, Landeschef Uwe Barth, erwartet der Vorstand eine sehr klare und nachvollziehbare Opposition. Die FDP müsse weiter für den Politikwechsel kämpfen. Der Wähler erwarte, dass klare ordnungspolitische und wirtschaftlich vernünftige Alternativen von der FDP auch aus der Opposition heraus vorgebracht würden.