Generalsekretär Patrick Kurth

Die FDP Thüringen hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundestagsneuwahl begrüßt. Am Vormittag hatte das Karlsruher Gericht den Weg für Neuwahlen frei gemacht. Nach Ansicht der FDP habe damit der Politikwechsel in Deutschland eine wichtige Hürde genommen.

Der bittere Nachgeschmack bleibe nach wie vor, so Generalsekretär Patrick Kurth. Der Bundeskanzler habe seinen Rücktritt als Vertrauensfrage inszeniert. "Nach der Entscheidung des Bundestages und des Bundespräsidenten ist die Bevölkerung auf Wahlen komplett eingestellt. Eine andere Entscheidung des Verfassungsgerichtes hätte von der rot-grünen Krise womöglich in eine Staatskrise geführt.", so Kurth.