Landeschef Uwe Barth

Barth: Neue Impulse erforderlich

Der FDP-Landeschef und Spitzenkandidat hat seine Forderung nach Impulsen beim Aufbau Ost erneuert. Einen "Sonderminister Ost" lehnt Barth indes ab. Es habe sich gezeigt, dass dieser nur eine Alibifunktion für das gesamte Kabinett wahrnehme. Ebenso lehnt der FDP-Politiker das Einsetzen von "Ost-Beauftragten" in den Ministerien ab. Diesen Vorschlag machte jüngst Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus. "Das Thema Aufbau Ost versackt dann auf langen Ministeriumsfluren und ist nicht mehr Sache des jeweiligen Ressortministers. Jeder gibt alles, was nach Osten riecht, seinem "Ossi" weiter", so Barth. Der Aufbau Ost fände sich auch dann nur auf dem "Sonderpostenmarkt" wieder.

Ein zu kompliziertes Steuerrecht und zu viel Bürokratie seien nach Ansicht der FDP die wirklichen Hintergründe der schlechten Situation im Osten. Der Abbau dieser Hürden benötigten die einheitliche Anstrengung der gesamten Regierung. "Der Aufbau Ost muss selbstverständlicher Bestandteil des Regierungshandelns auf jeder Ebene werden", betont Barth. Mit der Unterstützung der FDP könne dies nur einer Kanzlerin gelingen, die sich der besonderen Lage der "neuen Länder" herkunftsbedingt bewusst sei.