Erfurt, 18./19. Juli 2005. Gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung hat sich der FDP Landesvorstand gestern Abend ausgesprochen. Die Thüringer Liberalen bekräftigten ihre ablehnende Haltung gegen die CDU-Vorhaben. Landeschef Uwe Barth sagte, dass sich die Steuererhöhung negativ auf das Konsumverhalten und gegen den mittleren Mittelstand richten würde. Sie sei, nach Ansicht der Liberalen, auch unsozial, weil sie Familien und Kleinverdiener besonders treffe. "Jede Stimme für die FDP ist eine Stimme gegen die Mehrwertsteuererhöhung", betonte Barth erneut.

Der Vorstand diskutierte auch die Potenziale der neuen Linkspartei. Von dieser befürchtet die FDP keine Einbußen in ihere Wählerschaft. "Die FDP wird ohnehin überdurchschnittlich von Arbeitslosen gewählt. Wir können davon ausgehen, dass beschäftigungslose FDP-Wähler besonders ihre Stimmabgabe abwägen" sagte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Die klare Wirtschafts- und damit Sozialpolitik der Liberalen könne sogar dazu führen, dass die FDP als einzige politische Kraft der Linkspartei Stimmen abnehmen könnte.

Der Thüringer Landesvorsitzende Uwe Barth empfahl enttäuschten Wählern, sich genau anzusehen, wer mit welchen Versprechungen antrete, denn "dort, wo die PDS schon mitregiert, in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, hat sie auch nicht viel bewegen können."

Der FDP-Landesvorstand ging gestern in die direkten logistischen Wahlkampfvorbereitungen. Die formelle Grundlage sei seit dem Landesparteitag in Jena hergestellt. Sollte Bundespräsident Horst Köhler Ende der Woche den Bundestag auflösen, stünde die FDP Thüringen personell, programmatisch und logistisch in den Startlöchern, so der FDP-Landesvorstand auf seiner gestrigen Sitzung.