"Mit mir nicht!" sagte der FDP Landesvize Lutz Recknagel heute nach Presseberichten über die, so Recknagel "wirre Diskussion innerhalb der Union". Eine Erhöhung irgendwelcher Steuern sei die Fortsetzung der wirtschaftspolitischen Amokfahrt der bankrotten Regierung Schröder. Wer mitder FDP regieren wolle, müsse damit leben, dass die schon heute immens hohen
Steuereinnahmen nicht noch weiter steigen.
Großes Sparpotential bei den Ausgaben in Höhe von drei Milliarden Euro gebe es zum Beispiel bei der Neuordnung der, so Recknagel wörtlich,
"Bundesagentur zur Förderung der Arbeitslosigkeit". Die Ausgaben des
Künast-Ministeriums von 1,15 Mio. Euro für ein Aktionsprogramm "Nachhaltiges Waschen" oder ein Gutachten über die "Weinbauliche Eignung von Mecklenburg-Vorpommern" für 610.000 Euro sprächen ebenfalls eine deutliche Sprache.
Es sei sehr wohl richtig, dass alle Bürger die Steuern auch wirklich zahlen sollen. Das Armrechnen über alle möglichen Steuervorteile müsse ein Ende haben. "Die Liberalen wollen, dass wir alle gerecht Steuern zahlen. Das geht
nur, wenn Unternehmer auch Gewinne machen und Arbeiter auch Arbeit haben. Der liberale Stufentarif ist einfach und gerecht" so der 38-jährige mittelstandspolitische Sprecher der Partei. "Es gibt fünf Millionen gute
Gründe gegen Rot-Grün" so Recknagel, denn die Arbeitslosen seien die wichtigste Klientel für die FDP. Vorfahrt für Arbeit habe sich die FDP auf
die Fahnen geschrieben, Steuererhöhungen seien jedoch das nächste Stoppsignal.