Generalsekretär Patrick Kurth

Die Thüringer FDP hat den Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) zum Aufbau Ost begrüßt. Die Neuen Bundesländer bräuchten nach wie vor eine eigene wirtschaftspolitische Ausrichtung, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Milbradt hat laut Montagsausgabe der Leipziger Volkszeitung ein Strategiepapier mit dem Titel "Eine Wortmeldung zum Aufbau Ost" vorgelegt. Danach soll im Fall eines Regierungswechsels bei vorgezogenen Bundestagswahlen der Aufbau Ost neu geordnet werden.

Generalsekretär Kurth sagte, dass der Aufbau Ost in bisheriger Form an seine Grenze gestoßen sei. Nach Ansicht der Thüringer FDP müsse es darum gehen, den "Umbau Ost" zu forcieren. Dazu gehören flexible Arbeitszeiten und drastische Deregulierungen ebenso, wie Investitionen in Forschung und Wissenschaft. Die von Milbradt geforderte Beibehaltung der Förderung dürfe allerdings nicht Kern einer Neuausrichtung sein. "Das Hinterherhinken hinter Fördertöpfen ist keine zukunftsweisende Politik. Die Neuen Bundesländer haben das Potential, aus eigener Kraft aufzuschließen."

Ob der Aufbau Ost ein eigenes Regierungsressort bleiben solle, wie jüngst von der Thüringer CDU gefordert, ließ Kurth offen. "Wichtig ist, dass der Aufbau Ost als Thema auf Ministerebene angesetzt wird und nicht, dass ein Minister darauf sitzt."