Generalsekretär Patrick Kurth

Die fehlenden Koalitionsaussagen der noch regierenden Parteien sind nach Ansicht des FDP-Generalsekretärs Patrick Kurth unglaubwürdig. Sie würden den Grund für die Ansetzung von Neuwahlen ad absurdum führen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Sonntag erklärt, er wolle Neuwahlen, um seinen Regierungskurs bestätigen zu lassen. Auch Vizekanzler Joschka Fischer bekräftigte dies. "Das bedeutet, die derzeitige rot-grüne Regierungskonstellation soll bestätigt werden. Einen sogenannten unabhängigen Wahlkampf schließt das aus.", so Kurth.

Der Generalsekretär widersprach der Auffassung führender sozialdemokratischer und grüner Politiker, dass ein unabhängiger Wahlkampf "völlig normal" sei. "1998 ist Rot-Grün mit vorheriger Ansage in die Regierung gewählt worden. 2002 wurde dieses Modell bewusst wieder zur Abstimmung gestellt. Dies gipfelte in gemeinsamen Wahlkampfauftritten von Gerhard Schröder und Joschka Fischer.", so Kurth.

Abschließend sagte er: "Schröder will das Parlament auflösen, um seine Politik durch Wahlentscheidung bestätigen zu lassen. Wer seine Politik bestätigen lassen will, muss zwingend die Regierung bestätigen. Es geht im Herbst um die Frage, ob Rot-Grün durch Schwarz-Gelb abgelöst werden soll, oder nicht." Nach Kurths Ansicht ist das "oberflächige Wegwischen" des eigentlichen Grundes für die Neuwahlen ein "dreistes Stück im letzten Akt der rot-grünen Tragödie."