Barth: Union soll Legislatur für Taten nutzen

Erfurt. "Die Regierung ist zum Handeln da, und nicht zum Märchen erzählen", so der FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth. Er äußerte Unverständnis in Bezug auf die nicht vorhandene Gebietsreform. Ein Verschieben auf die nächste Wahlperiode sei keine Ankündigung, sondern eine "bloße Verschiebung von Problemen auf den Sankt Nimmerleinstag." Barth hob hervor, dass die Landesregierung für diese und nicht die nächste Legislatur gewählt sei. Deshalb seien ihr "Tatendrang und Eifer zu politischen Entscheidungen" eben in dieser Wahlperiode gefragt. Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) könne Thüringens Gebietsreform "nicht einfach bis 2009 ausschließen", so Barth. Politische Ankündigungen - gleich welchen Themas - mit fünfjähriger Verzögerung zu machen, zeuge offenbar von Handlungsunfähigkeit.

"Allem Anschein nach will der Ministerpräsident die nächsten vier Jahre zum Auftakt für einen sechswöchigen Wahlkampf 2009 nutzen.", erklärte Barth. Die Wahlversprechen der CDU hätten nach dem vergangenen Wahlkampf nicht einmal vier Wochen gehalten. "Man kann sich vorstellen, was Wahlversprechen über vier Jahre für einen Wert haben.", so der FDP-Landesvorsitzende.

Althaus hatte eine Gemeindegebietsreform in dieser Legislatur ausgeschlossen. "Gleich zu Beginn der kommenden Legislatur" solle eine Neugliederung angegangen werden, hatte CDU-Generalsekretär Mike Mohring angekündigt.

Die FDP hatte bereits im März ein umfangreiches Papier zur Gebietsreform in Thüringen diskutiert und beschlossen. Danach sollen die neuen Kreise eine Mindesteinwohnerzahl von 150 000 Einwohnern und eine Höchstfläche von 2000 Quadratkilometern aufweisen. Die Reform sei 2006 zu beginnen und bis 2008 abzuschließen. Voraussetzung dafür sei ein drastische Straffung der Verwaltung.