Bundesparteitag als Chance für neue Impulse

Vier Delegierte aus dem FDP Kreisverband Erfurt werden am diesjährigen FDP-Bundesparteitag teilnehmen. Der Parteitag findet vom 5. bis zum 7. Mai in Köln statt. Die FDP Thüringen stellt 19 Delegierte. Die Liberalen im Freistaat wollen sich intensiv in die Diskussionen der Bundesparteitag einbringen. Vor allem in Sachen Aufbau Ost und bei der Forderung nach bildungspolitischen Mindeststandards fordern die Liberalen von der Bundes-FDP ein stärkeres Engagement.

Der Kreisvorsitzende der FDP Erfurt, Egidius Arens, erklärte, dass vor allem der Aufbau Ost ins Stocken geraten sei. "Dabei handelt es sich keineswegs um eine Ostthema, sondern der Aufbau Ost muss als gesamtdeutsche Aufgabe gesehen werden. Der Antrag trägt bewusst den Titel 'Aufbau Ost zur Entlastung West'." Die FDP dürfe nicht zulassen, dass sich die Kluft zwischen Alten und Neuen Ländern vertiefe.

Auch mit dem Antrag auf bundesweit einheitliche Mindeststandards in der Schulpolitik soll eine breite bildungspolitische Diskussion anregt werden. Die Thüringer FDP fordere die Schaffung eines einheitlichen Bildungssystems in Deutschland. Sollte die Bundespartei diese Forderung ablehnen, werde Arens die Diskussion weiter vor Ort anregen.

Abschließend sagte Arens, dass die FDP sich in Köln als gesamtdeutsche Partei präsentieren werde. "Die FDP ist die einzige Partei, die im Westen wie im Osten des Landes in Umfragen die gleichen Prozentpunkte erhält. Im Westen wie im Osten steht die FDP nach jüngster emnid-Prognose bei sieben Prozent. Alle anderen Parteien haben zum Teil erhebliche Differenzen zwischen ihren Umfragewerten im Osten und Westen.", so Arens. Der Parteitag werde zeigen, dass diese Umfragesituation durchaus berechtigt sei und die Ost-FDP auf einer Augenhöhe mit den westlichen Landesverbänden stünde.