Das am Freitag im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente stellt den wesentlichen Teil der Antwort der Regierung auf eines der größten wirtschaftspolitischen Probleme in Deutschland dar. Die wichtigsten Maßnahmen dieses AQTIV (Aktivieren, Qualifizieren, Trainieren, Investieren, Vermitteln) des neuen Gesetztes sind ver-besserte Eingliederungsbemühungen der Arbeitsämter, weitere ABM-Stellen, Neuregelungen im Bereich der Zeitarbeit verstärkte Aus- und Weiterbildungsförderung, Erweiterung der Beitragspflicht in der Arbeitslosenversicherung.
Was sich von den Schlagworten sehr vielversprechend anhört, stellt sich bei näherer Betrachtung als mißglückter Versuch einer Reform dar.
Im Einzelnen: Das Gesetz bietet wenig Anreize zur Arbeitsaufnahme. Zwar kann der Erwerbslosen bei Behinderung der Bemühung um eine Vermittlung schneller von der Unterstützung ausgeschlossen werden, doch trifft das Arbeitsamt die Pflicht, das Fehlverhalten zu beweisen. Weiterhin werden wenig Impulse gesendet zur Schaffung neuer nicht staatlicher Stellen. Im Gegenteil die kostenintensive ABM wird weiter ausgebaut. Hier liegt ein Hauptkritikpunkt.
Bisher konnten ABM-Kräfte nur für zusätzliche Arbeiten eingesetzt werde. Sie sollten nicht bereits bestehende Arbeitsplätze auf Kosten des Staates ersetzen.



Volker Weber
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