Generalsekretär Patrick Kurth

Moderne Verwaltungsstrukturen lassen auf sich warten

Thüringen wird im Wettbewerb weiter zurückfallen. Davon geht der FDP-Generalsekretär Patrick Kurth aus. Eine weitere Schuldenzunahme sei unausweichlich. "Da hilft auch eine Haushaltssperre nicht weiter.", so Kurth. Ohne eine Verwaltungs- und Kreisgebietsreform würden die Ausgaben des Landes unvermindert hoch sein. "Das Geld, das in Thüringen für Verwaltung und Bürokratie ausgegeben wird, fehlt bei sozialen Bereichen sowie bei Bildung, Wissenschaft und Forschung. Die Frage stellt sich, wie ein Landkreis, der von hoher Abwanderung geprägt ist und in dem ein Viertel der Bewohner arbeitslos sind, sich seine Zukunft vorstellt." Solche Landkreise seien in Thüringen bedauerlicherweise nicht mehr die Ausnahme. Auch die Landesregierung müsse sich fragen, wie sie sich die Zukunft solcher Landkreise vorstelle, so der Generalsekretär.

Kurth sagte, dass eine schnelle Verwaltungs- und Kreisgebietsreform notwendig sei. Die FDP habe konkrete Konzepte vorgelegt. Thüringen hänge mit seiner Verwaltungs- und Landkreisstruktur weit hinter allen anderen Bundesländern zurück. "Bisher gab es ähnliche Kreiszuschnitte nur noch in Sachsen-Anhalt. Selbst dort ist eine umfassende Strukturänderung in Arbeit. Thüringen reagiert nur mit mutlosen Schulterzucken.", so Kurth. Die Aktivität der Landtagsparteien, allen voran der CDU, würde dies deutlich machen.

Der Landtag hatte sich am 17. März kurz über die Problematik ausgetauscht. Die SPD-Fraktion legte einen Antrag zur Einberufung einer Enquete-Kommission vor. Dieser wurde mit überwiegender Mehrheit aus allen Fraktionen in den Innenausschuss verwiesen. Kurth: "Selbst dieser Antrag sah eine eineinhalbjährige Diskussionsphase vor. Es ist aber davon auszugehen, dass weder diese Enquete-Kommission einberufen noch ein ähnliche Strukturänderung in dieser Legislatur vorgenommen wird." Der FDP-Generalsekretär geht davon aus, dass mit einer strukturellen Verwaltungsmodernisierung in der nächsten Wahlperiode zu rechnen ist. "Erdrückende Schulden und neue Mehrheiten werden erst ab 2010 für notwendige Maßnahmen beim Verwaltungs- und Landkreiszuschnitt sorgen." Bis dahin werden Thüringen weitere 100.000 Menschen verlassen haben, so Kurth.