FDP-Landeschef Uwe Barth

"Dem CDU-Abgeordnete Christian Köckert scheint bewusst geworden zu sein, dass sich der Haushaltsplan zum Bumerang entwickeln wird.", kommentierte FDP-Landeschef Uwe Barth das Abstimmungsverhalten des ehemaligen Innenministers. Dieser hatte im Finanzausschuss nicht dem CDU-Entwurf zugestimmt. Köckert wisse, dass der Haushaltsentwurf, der am Donnerstag beschlossen werden soll, am Ende die CDU vor Ort treffen werde. "Und das zu Recht.", so Barth. "Einige CDU-Abgeordnete, die auch in Kommunalparlamenten sitzen, scheinen zu glauben, sie stimmen den Entwurf im Landtag zu und dann fragt kein Mensch mehr danach. Da werden sich einige umgucken, wenn sie vor Ort für ihre Entscheidung den Kopf hinhalten werden."

Barth sagte, dass mit dem Haushaltsplan, so er in Kraft trete, die ehrenamtlichen Politiker vor Ort einen Finanznotstand ausbaden müssen, den hauptamtliche Politiker verursacht hätten. Mit dem Haushaltsplan sei das direkte Lebensumfeld jedes Bürgers betroffen. "Es geht um Kindergärten, Jugendhilfe, Bibliotheken, Sportvereine, ja mittlerweile um Brandschutz und Straßenverkehr." Auch die Kommunalpartei FDP werde nach der Abstimmung deutlich machen, wer den Haushaltsplan zu verantworten habe und bei den Beratungen auf stur gestellt hat." Barth sagte abschließend: "Wer diesem Haushalt zustimmt, wird seine Quittung in der Kommune erhalten."