Die aktuelle Presseschau

Ein einheitliches Schulsystem in den drei Ländern Mitteldeutschlands schlug FDP-Landeschef Uwe Barth vor. In der Presse hieß es dazu (Auswahl):

ddp-Agenturmeldung, 26.12. (Agenturbüros Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen)
FDP für einheitliches Schulsystem in Mitteldeutschland
Erfurt. Die FDP in Thüringen plädiert für eine Vereinheitlichung des Schulsystems in den drei mitteldeutschen Ländern. Die ausschließliche Kompetenz für Bildung in den Ländern habe sich nicht bewährt, sagte der Thüringer FDP-Vorsitzende Uwe Barth am Sonntag. Er habe dazu mit den FDP-Landesvorsitzenden in Sachsen, Holger Zastrow, und Sachsen-Anhalt, Cornelia Pieper, Gespräche geführt.
Bundesweite Mindeststandards in Bildungsfragen und die Abwicklung der Kultusministerkonferenz (KMK) seien notwendig. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper hatte dies in einem Strategiepapier gefordert. Sie sei damit vor allem in FDP-Landesverbänden der alten Bundesländer auf zum Teil großen Widerstand gestoßen, kritisierte Barth.
Barth unterstrich, dass sich Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt auf ein gemeinsames Schulsystem verständigen müssten. Seit der gescheiterten Föderalismuskonferenz sei offenkundig, dass Gesamtdeutschland nicht in der Lage sei, sich den Realitäten anzupassen. Dann müssten Einzelstaaten eben selbst ran. «Wenn westdeutsche Länder meinen, sie müssten sich nicht verändern, muss es der Osten ihnen nicht gleichtun», sagte Barth.
Zastrow erklärte, dass die drei mitteldeutschen Länder von Ministerpräsidenten mit gleichem Parteibuch geführt werden. Damit dürften alle drei an einen Tisch zu bringen sein. Die Initiative Mitteldeutschland hätte dann wieder einen Impuls.
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DPA-Agenturmeldung, 26.12.04

FDP will einheitliches Schulsystem in Mitteldeutschland

Erfurt. Der Thüringer FDP-Vorsitzende Uwe Barth hat eine Vereinheitlichung des Schulsystems in den drei mitteldeutschen Ländern vorgeschlagen. Er habe dazu mit den FDP-Landesvorsitzenden in Sachsen, Holger Zastrow, und Sachsen-Anhalt, Cornelia Pieper, Gespräche geführt, teilte Barth gestern in Erfurt mit. Mitteldeutschland müsse sich auf ein gemeinsames Schulsystem verständigen.
Seit der gescheiterten Föderalismuskonferenz sei offenkundig, dass Gesamtdeutschland nicht in der Lage sei, sich den Realitäten anzupassen. Die ausschließliche Kompetenz für Bildung in Länderhand habe sich nicht bewährt. Notwendig sind nach Ansicht von Barth bundesweite Mindeststandards in Bildungsfragen und die Abwicklung der Kultusministerkonferenz (KMK).
Der sächsische FDP-Landeschef Holger Zastrow sagte, dass Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen von Ministerpräsidenten mit gleichem Parteibuch geführt werden. "Damit dürften alle drei an einen Tisch zu bringen sein. Die Initiative Mitteldeutschland hätte dann wieder einen Impuls."
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MDR aktuell (ähnlich auch MDR-Videotext), 26.12.04

Bildungsdebatte
FDP für Einheits-Schulsystem in Mitteldeutschland
Die Thüringer FDP hat sich für eine Vereinheitlichung des Schulsystems in den mitteldeutschen Ländern ausgesprochen. Der FDP-Vorsitzende in Thüringen, Uwe Barth, sagte, er habe sich dazu mit dem sächsischen Landeschef Holger Zastrow und der sachsen-anhaltischen Landeschefin Cornelia Pieper abgesprochen.


Impuls für Initiative MitteldeutschlandBarth unterstrich die Notwendigkeit einer Länderinitiative. Seit der gescheiterten Föderalismuskonferenz sei offenkundig, dass Gesamtdeutschland nicht in der Lage sei, sich den Realitäten anzupassen. Dann müssten Einzelstaaten eben selbst ran. Barth sagte, "wenn westdeutsche Länder meinen, sie müssten sich nicht verändern, muss es der Osten ihnen nicht gleichtun". Sachsens FDP-Chef Zastrow erklärte, dass die drei mitteldeutschen Länder von Ministerpräsidenten mit gleichem Parteibuch geführt werden. Damit dürften alle drei an einen Tisch zu bringen sein. Die Initiative Mitteldeutschland hätte dann wieder einen Impuls.

Streit mit West-LandesverbändenDie Liberalen bekräftigten zugleich die Notwendigkeit bundesweiter Mindeststandards in Bildungsfragen und die Forderung nach Abwicklung der Kultusministerkonferenz (KMK). FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper hatte dies in einem Strategiepapier gefordert. Barth zufolge ist Pieper mit diesem Vorstoß vor allem bei Parteifreunden der alten Bundesländer auf zum Teil großen Widerstand gestoßen.

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TA, 27.12.04
Einheitliches Schulsystem für einen Dreierbund
ERFURT. Ein einheitliches Schulsystem für Mitteldeutschland fordert der Thüringer FDP-Vorsitzende Uwe Barth. Deshalb habe er sich mit den Landesvorsitzenden von Sachsen und Sachsen-Anhalt getroffen, sagte Barth. Seit der gescheiterten Föderalismuskonferenz sei offenkundig, dass Deutschland derzeit nicht in der Lage sei, "sich den Realitäten anzupassen". Die Gegebenheiten würden Deutschland im Bereich der Bildung nur auf mittelmäßigen Platzierungen sehen. "Diese Länder-Kompetenz" für Bildung habe sich also nicht bewährt, schlussfolgerte der FDP-Politiker. Notwendig seien vielmehr bundesweite Mindeststandards in Bildungsfragen und auch die Abwicklung der bestehenden Kultusministerkonferenz. Die von Barth favorisierte Initiative Mitteldeutschland wird vor allem von den alten Ländern heftig kritisiert. Sie setzen weiterhin auf die Länderhoheit im Bereich Bildung und wollen dem Bund nur geringe Mitsprachemöglichkeiten geben.
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Mitteldeutsche Zeitung, 27.12.04

Ein Schulsystem für Mitteldeutschland?

Erfurt/Magdeburg/dpa. Kurz vor Weihnachten scheiterte die Föderalismusreform an der Frage der zukünftigen Bildungspolitik. Das Thema beschäftigt die Politiker dennoch weiter - auch während der Festtage.
Der Thüringer FDP-Vorsitzende Uwe Barth hat eine Vereinheitlichung des Schulsystems in den drei mitteldeutschen Ländern vorgeschlagen. Er habe dazu mit den FDP-Landesvorsitzenden in Sachsen, Holger Zastrow, und Sachsen-Anhalt, Cornelia Pieper, Gespräche geführt, teilte Barth am Sonntag in Erfurt mit. Mitteldeutschland müsse sich auf ein gemeinsames Schulsystem verständigen. Seit der gescheiterten Föderalismuskonferenz sei offenkundig, dass Gesamtdeutschland nicht in der Lage sei, sich den Realitäten anzupassen.
Die ausschließliche Kompetenz für Bildung in Länderhand habe sich nicht bewährt. Notwendig sind nach Ansicht von Barth bundesweite Mindeststandards in Bildungsfragen und die Abwicklung der Kultusministerkonferenz. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper hatte dies kürzlich in einem Strategiepapier gefordert und war damit vor allem in FDP-Landesverbänden der alten Bundesländer auf großen Widerstand gestoßen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat dagegen das Beharren der Länder auf ihren Kompetenzen in der Bildungspolitik verteidigt. "Ein zentralistisch organisiertes Bildungssystem ist nicht automatisch besser", sagte er. Am Thema Bildung waren die Verhandlungen über eine Föderalismusreform gescheitert. "Die Länder sind in vielen anderen Punkten bereit, Kompetenzen an den Bund abzugeben", sagte Böhmer. Da sei es nur richtig, in einem Bereich wie Bildung Kompetenzen zugunsten der Länder zu entflechten.
Nach dem Scheitern der Föderalismusreform hat Sachsen-Anhalts SPD-Chef Holger Hövelmann ein Beharren auf Besitzständen in Gesellschaft und Politik beklagt. Er sei dennoch zuversichtlich, dass es einen neuen Anlauf für die Reform geben werde. Dass die Einigung in Sachen Föderalismus nicht zustande kam, sei frustrierend. Angesichts des schlechten Abschneidens deutscher Schüler bei internationalen Vergleichen sei es an der Zeit "über bundeseinheitliche Bildungsstandards nachzudenken, die über die Verabredungen der Kultusministerkonferenz hinausgehen", so der SPD-Chef. "Ich glaube, die Menschen wollen mehr bundesstaatliche Kompetenz in der Bildungspolitik."

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TLZ, 27.12.04

Deutsche Mitte als Reformmotor
FDP: In drei Ländern Schul-Einheit

Während die Ministerpräsidenten die Föderalismus-Reform in weite Ferne gerückt sehen, regt die Thüringer FDP an, in Deutschlands Mitte ein einheitliches Schulsystem aufzubauen. Das hätte Vorbildcharakter, weil jedes Bundesland in Bildungsfragen alleine entscheidet. Die Zusammenarbeit mit Nachbarländern ist dürftig - auch mit dem Bund liegen die Länder bei den Schulen im Dauer-Clinch.

Der Thüringer FDP-Vorsitzende Uwe Barth hat jetzt eine Vereinheitlichung des Schulsystems in den drei mitteldeutschen Ländern vorgeschlagen. Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt könnten so als Reformmotor in der Bildungsfrage wirken. Er habe dazu bereits mit den FDP-Landesvorsitzenden in Sachsen, Holger Zastrow, und Sachsen-Anhalt, Cornelia Pieper, Gespräche geführt, teilte Barth mit. Mitteldeutschland müsse sich auf ein gemeinsames Schulsystem verständigen, sagte er.

Seit der gescheiterten Föderalismuskonferenz sei offenkundig, dass Gesamtdeutschland nicht in der Lage sei, sich den Realitäten anzupassen. Die ausschließliche Kompetenz für Bildung in Länderhand habe sich nicht bewährt. Notwendig seien bundesweite Mindeststandards in Bildungsfragen und die Abwicklung der Kultusministerkonferenz (KMK). Der sächsische FDP-Landeschef Holger Zastrow sieht in dem Vorstoß einen Impuls für die "Initiative Mitteldeutschland".

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Südthüringer Zeitung, 27.12.2004:

KLARTEXT
Nicht länger Geisel der Politik

VON KATRIN SCHWAB
Moderner Föderalismus braucht weder den Zentralismus des Bundes noch das Weiterbestehen von sechzehn zentralistischen Bildungssystemen. Und schon gar nicht politische Machtkämpfe. Die FDP in Thüringen hat das erkannt. Mit ihrer Forderung für ein einheitliches Schulsystem in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen will sie zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Einerseits wollen die Liberalen die ins Stocken geratene Bildungsreform nach dem Scheitern der Föderalismuskommission wieder anschieben, andererseits soll der Vorschlag um ein gemeinsames Schulsystem in den drei ostdeutschen Bundesländern der "Initiative Mitteldeutschland" einen neuen Impuls geben. Dass die Bildung dazu sehr wohl geeignet ist, muss drei Jahre nach PISA 1 und Wochen nach PISA 2 niemandem mehr erklärt werden.
Doch Bildung ist zwar zu einem der wichtigsten politischen Themen geworden, alle reden darüber, fordern Reformen. Aber in der Realität dient Bildung oft nur als Geisel der Politik. Das Scheitern der Föderalismuskommission hat es nur zu deutlich gemacht. Dass das deutsche Bildungssystem länderübergreifend reformiert werden muss, kann niemand mehr leugnen. Der Rückstand von eineinhalb Jahren zu den PISA-Siegerländern ist nur gemeinsam aufzuholen. Schüler müssen von einem Land ins andere wechseln können, ohne in ein völlig anderes Schulsystem zu geraten. Die Frage ist nur: Wie erreicht man das? Soll dafür der Bund mehr Macht erhalten oder sollen sich die Länder in der Kultusministerkonferenz einigen? Thüringens FDP-Chef Uwe Barth will dafür eine Allianz der mitteldeutschen Bundesländer schmieden. Als Schaustück für die ganze Republik. Die politische Machtkonstellation in den drei Länderparlamenten ist dazu geeignet. Politische Machtkämpfe auf dieser Ebene könnten demnach ausgeschlossen werden. Die beste Voraussetzung also, dass der wirklich gute Vorschlag Realität werden könnte.
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Magdeburger Volksstimme, 27.12.04

Ministerpräsident Wolfgang Böhmer zu Reformstreit:
"Bildung soll in Länderhand bleiben"

Magdeburg - Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat das Beharren der Länder auf ihren Kompetenzen in der Bildungspolitik verteidigt. SPD-Landeschef Holger Hövelmann beklagte unterdessen ein Beharren auf Besitzständen in Gesellschaft und Politik." Die Verantwortung für die Bildung ist seit Ausformulieren des Grundgesetzes in der Hand der Länder, und da soll sie auch bleiben", sagte Böhmer in Magdeburg.
"Ein zentralistisch organisiertes Bildungssystem ist nicht automatisch besser." Am Thema Bildung waren die Verhandlungen über eine Föderalismusreform gescheitert.

"Die Länder sind in vielen anderen Punkten bereit, Kompetenzen an den Bund abzugeben", sagte Böhmer. Da sei es nur richtig, in einem Bereich wie Bildung Kompetenzen zugunsten der Länder zu entflechten.

Der Regierungschef zeigte sich optimistisch, dass es noch 2005 oder auf alle Fälle nach der Bundestagswahl 2006 neue Gespräche darüber geben wird: "Eine Reform der föderalistischen Struktur in Deutschland wird kommen." Böhmer verwies darauf, dass der Reformdruck stark sei.

"Und ich behaupte schon, dass wir reformfähig sind. Das haben wir in der Vergangenheit gezeigt, und das wird sich auch in Zukunft zeigen.

Der SPD-Landesvorsitzende Holger Hövelmann nannte es "frustrierend", dass die Einigung zur Föderalismusreform letztlich an der Bildungspolitik scheiterte - zumal Einigkeit bestehe, dass die bisherige Verteilung von Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern nicht optimal sei. Angesichts des schlechten Abschneidens deutscher Schüler bei internationalen Vergleichen wie bei der PISA- oder OECD-Studie sei es an der Zeit "über bundeseinheitliche Bildungsstandards nachzudenken, die über die Verabredungen der Kultusministerkonferenz hinausgehen", sagte der SPD-Landeschef. "Ich glaube, die Menschen wollen mehr bundesstaatliche Kompetenz in der Bildungspolitik."

Der Thüringer FDP-Vorsitzende Uwe Barth hat eine Vereinheitlichung des Schulsystems in den drei mitteldeutschen Ländern vorgeschlagen. Er habe dazu mit den FDP-Landesvorsitzenden in Sachsen, Holger Zastrow, und Sachsen-Anhalt, Cornelia Pieper, Gespräche geführt, teilte Barth gestern mit. Mitteldeutschland müsse sich auf ein gemeinsames Schulsystem verständigen. Seit der gescheiterten Föderalismuskonferenz sei offenkundig, dass Gesamtdeutschland nicht in der Lage sei, sich den Realitäten anzupassen. Die ausschließliche Kompetenz für Bildung in Länderhand habe sich nicht bewährt. Notwendig seien bundesweite Mindeststandards in Bildungsfragen und die Abwicklung der Kultusministerkonferenz.
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OVZ, 27.12.04:

FDP will einheitliches Schulsystem in Mitteldeutschland

Erfurt. Der Thüringer FDP-Vorsitzende Uwe Barth hat eine Vereinheitlichung des Schulsystems in den drei mitteldeutschen Ländern vorgeschlagen. Er habe dazu mit den FDP-Landesvorsitzenden in Sachsen, Holger Zastrow, und Sachsen-Anhalt, Cornelia Pieper, Gespräche geführt, teilte Barth gestern in Erfurt mit. Mitteldeutschland müsse sich auf ein gemeinsames Schulsystem verständigen.
Seit der gescheiterten Föderalismuskonferenz sei offenkundig, dass Gesamtdeutschland nicht in der Lage sei, sich den Realitäten anzupassen. Die ausschließliche Kompetenz für Bildung in Länderhand habe sich nicht bewährt. Notwendig sind nach Ansicht von Barth bundesweite Mindeststandards in Bildungsfragen und die Abwicklung der Kultusministerkonferenz (KMK).
Der sächsische FDP-Landeschef Holger Zastrow sagte, dass Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen von Ministerpräsidenten mit gleichem Parteibuch geführt werden. "Damit dürften alle drei an einen Tisch zu bringen sein. Die Initiative Mitteldeutschland hätte dann wieder einen Impuls."