Die aktuelle Presseschau

Derzeit wird verschiedentlich über FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper diskutiert. Nachfolgend eine Auswahl der entsprechenden Presseveröffentlichungen:

ddp-Meldung, 3.1.2005
Ost-Landesverbände der FDP kämpfen für Pieper
Berlin (ddp). Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP haben führende ostdeutsche Landespolitiker Generalsekretärin Cornelia Pieper demonstrativ den Rücken gestärkt. Thüringens Landeschef Uwe Barth forderte die Kritiker Piepers auf, sich mehr um den Wahlerfolg zu kümmern und nicht jetzt schon nach Sündenböcken für eine mögliche Niederlage bei der Bundestagswahl 2006 zu suchen. «Wir brauchen eine starke ostdeutsche Stimme in der FDP, eine Alternative ist für mich nicht in Sicht», sagte Barth dem Düsseldorfer «Handelsblatt» (Dienstagausgabe).
Brandenburgs FDP-Landeschef Heinz Lanfermann stellte sich ebenfalls indirekt hinter Pieper. «Natürlich ist es die Entscheidung von FDP-Chef Guido Westerwelle, aber es ist schon wichtig, dass die ostdeutschen Regionen in den höchsten Gremien entsprechend vertreten sind», sagte Lanfermann. So ein Politiker brauche auch «DDR-Erfahrung», diese habe Pieper. Zuvor hatte sich bereits der sächsische FDP-Landeschef Holger Zastrow für Pieper ausgesprochen und die Kritik als ein «sehr durchschaubares Spiel» bezeichnet.
Auslöser der neuen Debatte war die Forderung Piepers nach mehr Kompetenzen des Bundes in der Bildungspolitik. Der Vorschlag hatte vor allem in den westdeutschen Landesverbänden der Liberalen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Hessens FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn legte der Generalsekretärin indirekt den Rücktritt nahe.
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DPA-Meldung, 3.1.2005

Dreikönigstreffen
Ost-FDP kämpft für Pieper
Gerhardt: Jetzt keine Personaldebatten

Berlin - Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP haben ostdeutsche Landespolitiker der Liberalen Generalsekretärin Cornelia Pieper demonstrativ den Rücken gestärkt. "Wir brauchen eine starke ostdeutsche Stimme in der FDP. Eine Alternative ist für mich nicht in Sicht", sagte Thüringens FDP-Chef Uwe Barth dem "Handelsblatt" (Dienstag). Der Bundestags-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt warnte seine Partei vor vorzeitigen Personaldebatten. Bei dem Treffen am Donnerstag in Stuttgart gehe es darum, "die FDP als Alternative zu Rot-Grün und zur Union zu präsentieren", sagte er der dpa.

Pieper selbst wies in der "Bild"-Zeitung (Dienstag) Rücktrittsforderungen aus ihrer Partei als "billig" und grundlos zurück. Sie sei eine gute Generalsekretärin, sagte Pieper. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass sie auch weiterhin ihren Posten behalten werde.

Wahlen zur Parteispitze stünden erst im Mai an, betonte Gerhardt. Inhaltlich distanzierte er sich jedoch von Piepers Vorstoß für mehr Kompetenzen des Bundes in der Bildungspolitik. "Die Schule ist verfassungsrechtliches Hausgut der Länder", sagte er. Pieper hatte mit ihrem Vorschlag scharfe Kritik in der Partei ausgelöst. Es gab mehr oder weniger deutliche Forderungen, sie im Mai abzuwählen. Hessens FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn legte der Generalsekretärin laut "Handelsblatt" indirekt den Rücktritt nahe.

Barth forderte Piepers Kritiker auf, sich mehr um den Wahlerfolg zu kümmern und nicht jetzt schon nach Sündenböcken für eine mögliche Niederlage bei der Bundestagswahl 2006 zu suchen. Brandenburgs FDP- Chef Heinz Lanfermann sagte dem Blatt, es sei die Entscheidung des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle, "aber es ist schon wichtig, dass die ostdeutschen Regionen in den höchsten Gremien entsprechend vertreten sind". Zuvor hatte sich auch Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow für Pieper ausgesprochen.

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Handelsblatt, 4.1.

Gerhardt: Jetzt keine Personaldebatten

Ost-Landesverbände der FDP kämpfen für Pieper

Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP haben führende ostdeutsche Landespolitiker Generalsekretärin Cornelia Pieper demonstrativ den Rücken gestärkt.
HB BERLIN. "Wir brauchen eine starke ostdeutsche Stimme in der FDP. Eine Alternative ist für mich nicht in Sicht", sagte Thüringens FDP-Chef Uwe Barth dem "Handelsblatt" (Dienstag). Der Bundestags-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt warnte seine Partei vor vorzeitigen Personaldebatten. Bei dem Treffen am Donnerstag in Stuttgart gehe es darum, "die FDP als Alternative zu Rot-Grün und zur Union zu präsentieren", sagte er der dpa.
Pieper selbst wies in der "Bild"-Zeitung (Dienstag) Rücktrittsforderungen aus ihrer Partei als "billig" und grundlos zurück. Sie sei eine gute Generalsekretärin, sagte Pieper. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass sie auch weiterhin ihren Posten behalten werde.
Wahlen zur Parteispitze stünden erst im Mai an, betonte Gerhardt. Inhaltlich distanzierte er sich jedoch von Piepers Vorstoß für mehr Kompetenzen des Bundes in der Bildungspolitik. "Die Schule ist verfassungsrechtliches Hausgut der Länder", sagte er. Pieper hatte mit ihrem Vorschlag scharfe Kritik in der Partei ausgelöst. Es gab mehr oder weniger deutliche Forderungen, sie im Mai abzuzuwählen. Hessens FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn legte der Generalsekretärin laut "Handelsblatt" indirekt den Rücktritt nahe.
Barth forderte Piepers Kritiker auf, sich mehr um den Wahlerfolg zu kümmern und nicht jetzt schon nach Sündenböcken für eine mögliche Niederlage bei der Bundestagswahl 2006 zu suchen. Brandenburgs FDP- Chef Heinz Lanfermann sagte dem Blatt, es sei die Entscheidung des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle, "aber es ist schon wichtig, dass die ostdeutschen Regionen in den höchsten Gremien entsprechend vertreten sind". Zuvor hatte sich auch Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow für Pieper ausgesprochen.
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Netzzeitung, 4.1.

Ostdeutsche FDP-Politiker stützen Pieper
04. Jan 08:17

Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP haben sich ostdeutsche Landespolitiker für einen Verbleib von Generalsekretärin Pieper im Amt ausgesprochen.

Ostdeutsche Landespolitiker der FDP halten zu Generalsekretärin Cornelia Pieper. «Wir brauchen eine starke ostdeutsche Stimme in der FDP. Eine Alternative ist für mich nicht in Sicht», sagte Thüringens FDP-Chef Uwe Barth dem «Handelsblatt».
Brandenburgs FDP-Chef Heinz Lanfermann sagte der Zeitung, es sei die Entscheidung des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle, «aber es ist schon wichtig, dass die ostdeutschen Regionen in den höchsten Gremien entsprechend vertreten sind».
Pieper selbst wies in der «Bild»-Zeitung Rücktrittsforderungen aus ihrer Partei als «billig» und grundlos zurück. Sie sei eine gute Generalsekretärin, sagt sie. Pieper gab sich überzeugt, dass sie den Posten behalten werde.
Der Bundesfraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt warnte seine Partei vor verfrühten Personaldebatten. Wahlen zur Parteispitze stünden erst im Mai an, sagte er gegenüber der dpa.
Mit Blick auf das bevorstehende traditionelle Dreikönigstreffen der FDP am Donnerstag in Stuttgart sagte Gerhardt, es gehe darum, «die FDP als Alternative zu Rot-Grün und zur Union zu präsentieren».
Inhaltlich wollte Gerhardt den in der Partei kritisierten Vorstoß Piepers für mehr Kompetenz des Bundes in der Bildungspolitik nicht unterstützen. «Die Schule ist verfassungsrechtliches Hausgut der Länder», sagte er. (nz)
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NTV, 4.1.

Vor Dreikönigstreffen. FDP-Debatte um Pieper

Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP haben ostdeutsche Landespolitiker der Liberalen Generalsekretärin Cornelia Pieper demonstrativ den Rücken gestärkt. "Wir brauchen eine starke ostdeutsche Stimme in der FDP. Eine Alternative ist für mich nicht in Sicht", sagte Thüringens FDP-Chef Uwe Barth dem "Handelsblatt".

Der Bundestags-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt warnte seine Partei vor vorzeitigen Personaldebatten. Bei dem Treffen am Donnerstag in Stuttgart gehe es darum, "die FDP als Alternative zu Rot-Grün und zur Union zu präsentieren", sagte er der dpa.

Pieper selbst wies in der "Bild"-Zeitung Rücktrittsforderungen aus ihrer Partei als billig und grundlos zurück. Sie sei eine gute Generalsekretärin, sagte Pieper. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass sie auch weiterhin ihren Posten behalten werde.

Wahlen zur Parteispitze stünden erst im Mai an, betonte Gerhardt. Inhaltlich distanzierte er sich jedoch von Piepers Vorstoß für mehr Kompetenzen des Bundes in der Bildungspolitik.

Pieper hatte mit ihrem Vorschlag scharfe Kritik in der Partei ausgelöst. Es gab mehr oder weniger deutliche Forderungen, sie im Mai abzuwählen. Hessens FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn legte der Generalsekretärin indirekt den Rücktritt nahe.

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DPA, Landesbüro Thüringen, 4.12.:
Thüringer FDP weist parteiinterne Angriffe auf Pieper zurück



Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer FDP hat parteiinterne Angriffe auf Generalsekretärin Cornelia Pieper zurückgewiesen. Heckenschützen seien wenig hilfreich, sagte Landesvorsitzender Uwe Barth am Dienstag. Wenn etwa Baden-Württembergs Landeschefin Birgit Homburger eine Kandidatur anstrebe, solle sie es offen sagen. Piepers Vorschläge zur Bildungspolitik seien richtig und mehrheitsfähig. Sie hatte sich für eine stärkere Rolle des Bundes ausgesprochen und damit vor allem in westlichen Landesverbänden der FDP Kritik ausgelöst.__________________________
Spiegel-Online, 4.12.
Westerwelle lässt Pieper zappeln

Die FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper halten viele in der Partei für eine Fehlbesetzung. Von ihrem bildungspolitischen Papier distanzierte sich nun auch FDP-Chef Guido Westerwelle. Zu den Spekulationen über neues Personal will er aber vorerst nichts sagen.
Berlin - Am Dienstag ging Cornelia Pieper, die FDP-Generalsekretärin aus Sachsen-Anhalt, medial in die Offensive. Nachdem kurz nach den Feiertagen wieder einmal die Frage ihrer Ablösung öffentlich diskutiert wurde, stellte sie sich in einem Interview in der "Bild" selbst ein Zeugnis aus. Ob sie sich als gute Generalsekretärin bezeichnen würde, wurde sie da gefragt. "Eindeutig ja!", lautete ihre Antwort. Die FDP habe es - seitdem sie im Amt sei - geschafft, eine gesamtdeutsche Partei zu werden. "Das war sie vorher nicht. Die guten Ergebnisse bei den Landtags- und Kommunalwahlen hätte die FDP ohne mein erfolgreiches Wahlkampfmanagement nicht geschafft", so Pieper selbstbewusst.

Schon seit längerem wird Pieper in der FDP kritisiert - zu wenige Ideen, zu sprunghaft, kaum Ausstrahlung, aber immer fröhlich bis zur Peinlichkeit - das sind einige der parteiinternen Urteile über die Ostdeutsche. "Ich bin erfolgreich, offen und fröhlich", konterte Pieper nun indirekt via "Bild" ihr ramponiertes Image. Sie habe den Bezug zum Volk behalten, spreche die Sprache der Wähler, so Pieper.

Die Generalsekretärin selbst hatte in den vergangenen Tagen Teile ihrer Partei gegen sich aufgebracht - weniger durch einen Auftritt im Fernsehen, als vielmehr durch ein bildungspolitisches, auf stärkere Zentralisierung abzielendes Konzept. Von dem sich aber am Dienstag auch Westerwelle absetzte. Wenige Tage vor dem traditionellen Drei-Königstreffen erklärte der FDP-Chef, Piepers Vorschläge seien ein Diskussionsbeitrag. "In der Sache ist das nicht meine Meinung", sagte Westerwelle in Berlin.

Vielsagender war jedoch, was der FDP-Chef zu den anhaltenden Personalspekulationen über eine Ablösung Piepers erklärte: nämlich Nichts. Er werde sich mit Personalfragen erst nach der Wahl in Schleswig Holstein am 20. Februar befassen, so Westerwelle.

Damit bleibt die Personalfrage weiterhin offen. Gegen Piepers Bildungspapier war kürzlich vor allem die westdeutsche FDP in Stellung gegangen. Ihre Vorschläge waren von der baden-württembergischen Landesvorsitzenden Birgit Homburger in einem gemeinsam mit anderen Landespolitikern verfassten Papier zurückgewiesen worden.

Die FDP in Baden-Württemberg wolle "keine Vereinheitlichung, sondern kreative Vielfalt im Bildungswesen und deshalb einen Wettbewerb der Bundesländer um die beste Bildungspolitik", hatte es in Homburgers Papier geheißen. Rufe nach Einheitlichkeit und Bundeskompetenzen seien überholt.

Homburgers Papier richtete sich insbesondere gegen Vorstellungen Piepers, statt der Kultusministerkonferenz (KMK) einen nationalen Bildungsrat einzurichten. Pieper möchte dem Bund damit mehr Einfluss in der Schulpolitik einräumen. Homburger schlug stattdessen weniger Staatseinfluss an Schulen und Hochschulen vor. Sie forderte die Abschaffung der KMK in ihrer bisherigen Form. Regelmäßige Tagungen der Schul- und Hochschulminister könne es zwar weiterhin geben. Doch müsse das Ständige Sekretariat der KMK aufgelöst werden. Auch die Bund-Länder-Kommission zur Bildungsplanung sollte nach den Vorstellungen der Südwest-Liberalen abgeschafft werden. Schulen und Hochschulen sollten mehr Autonomie bei Personalauswahl, Bezahlung, Budget und Organisation bekommen. Der Beamtenstatus für Lehrer könne wegfallen.

Aus den ostdeutschen Landesverbänden hatte in den vergangenen Tagen Pieper Unterstützung im Personalstreit erhalten - wenn auch keine explizit inhaltliche für ihr Bildungspapier. Hier wurden die Angriffe als Manöver zur Ablösung Piepers gewertet. Thüringens Landeschef Uwe Barth hatte die Kritiker Piepers aufgefordert, sich mehr um den Wahlerfolg zu kümmern und nicht jetzt schon nach Sündenböcken für eine mögliche Niederlage bei der Bundestagswahl 2006 zu suchen. "Wir brauchen eine starke ostdeutsche Stimme in der FDP, eine Alternative ist für mich nicht in Sicht," sagte Barth. Brandenburgs Landeschef Heinz Lanfermann erklärte: "Natürlich ist es die Entscheidung von FDP-Chef Guido Westerwelle, aber es ist schon wichtig, dass die ostdeutschen Regionen in den höchsten Gremien entsprechend vertreten sind." So ein Politiker bräuchte auch "DDR-Erfahrung", diese habe eben Pieper.

Der sächsische FDP-Landeschef Holger Zastrow hatte sich ebenfalls für Pieper ausgesprochen und die Kritik als "sehr durchschaubares Spiel" bezeichnet. Es gebe keinen Grund, ihre Leistung in Frage zu stellen, sagte Zastrow.
Auffällig bleibt: Aus dem Westen gibt es keine ausdrückliche Unterstützung der Person Piepers, sondern Vorbehalte, kurz nach Jahresbeginn mit innerparteilichen Personaldebatten zu beginnen. Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, Mitglied im hessischen Landesverband, hatte seine Partei kürzlich vor vorzeitigen Personaldebatten gewarnt. Vor dem Dreikönigstreffen gehe es darum, "die FDP als Alternative zu Rot-Grün und zur Union zu präsentieren". Wahlen zur Parteispitze stünden erst im Mai an.

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Kölnische Rundschau - Online, 4.12.04

Westerwelle lässt seine Generalsekretärin im Ungewissen Berlin - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat den Verbleib von Generalsekretärin Cornelia Pieper im Parteiamt offen gelassen. Er werde dazu nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 20. Februar und vor dem FDP-Wahlparteitag Anfang Mai in Köln einen Vorschlag machen, sagte Westerwelle in Berlin.
Bei dem traditionellen FDP-Dreikönigstreffen an diesem Donnerstag in Stuttgart sollen Personalfragen kein Thema sein. Die FDP werde sich hier vielmehr als Motor für einen politischen «Neuanfang für Deutschland» präsentieren, sagte Westerwelle.
Inhaltlich distanzierte sich der FDP-Chef von den Vorstellungen Piepers zu Bildungspolitik. Sie tritt im Gegensatz zur offiziellen FDP-Position für eine stärkere Zentralisierung in der Schul- und Hochschulpolitik ein. Das sei «ein Diskussionsbeitrag» der Generalsekretärin, sagte Westerwelle. «In der Sache ist das nicht meine Meinung.»
Pieper selbst will die Debatte über eine stärkere Rolle des Bundes in der Bildungspolitik, für die auch die rot-grüne Bundesregierung eintritt, weiter offensiv führen, hieß es aus ihrer Umgebung. Sie sehe sich darin durch Stellungnahmen aus der Partei und der Gesellschaft bestärkt. Vor allem aus Kreisen der westlichen Landesverbände hatte es jüngst wieder Forderungen nach Ablösung der aus Halle (Sachsen-Anhalt) stammenden Politikerin gegeben, die seit 2001 Generalsekretärin ist.
Dagegen stärkten führende ostdeutsche Landespolitiker Pieper demonstrativ den Rücken. Thüringens FDP-Landeschef Uwe Barth forderte im «Handelsblatt» die Kritiker Piepers auf, nicht jetzt schon nach Sündenböcken für eine mögliche Niederlage bei der Bundestagswahl 2006 zu suchen. Brandenburgs FDP-Landeschef Heinz Lanfermann sagte, die ostdeutschen Regionen müssten in den höchsten FDP-Gremien vertreten seien.
Westerwelle rechnet damit, dass 2005 «der Beginn des Machtwechsels weg von Rot-Grün» sein werde. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2006 komme einer Ablösung der rot-grünen Landesregierungen in Kiel und Düsseldorf dabei eine große Bedeutung zu. Kritik am derzeitigen Erscheinungsbild der Union wollte Westerwelle ausdrücklich nicht äußern. (dpa)
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Handelsblatt - Online, 4.12.

Klarheit über die Zukunft der Generalsekretärin frühestens im Februar

Westerwelle entscheidet erst nach Landtagswahl über Pieper

FDP-Parteichef Guido Westerwelle will erst nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein klären, ob Cornelia Pieper Generalsekretärin der Liberalen bleibt. Zwischen dem Urnengang am 20. Februar und dem FDP-Wahlparteitag Anfang Mai wolle er einen Vorschlag für den Posten machen, erklärte Westerwelle in Berlin.

HB BERLIN. Pieper, die in der Partei nie unumstritten war, ist in den vergangenen Tagen unter Druck geraten. Sie hatte sich für eine größere Rolle des Bundes in der Bildungspolitik ausgesprochen und damit offiziellen Parteipositionen widersprochen. Das sei "ein Diskussionsbeitrag" der Generalsekretärin, sagte Westerwelle. "In der Sache ist das nicht meine Meinung." Auf dem FDP-Dreikönigstreffen am Donnerstag in Stuttgart will Westerwelle Personalfragen ausklammern. Die FDP werde sich hier vielmehr als Motor für einen politischen "Neuanfang für Deutschland" präsentieren, hoffte Westerwelle.
Trotz Rücktrittsforderungen aus Kreisen der westlichen Landesverbände will die Politikerin aus Halle offenbar ihre Position halten. Sie wolle die Debatte weiter intensiv führen, heißt es aus ihrer Umgebung. Sie sehe sich darin durch Stellungnahmen aus der Partei und der Gesellschaft bestärkt. Führende ostdeutsche Landespolitiker unterstützten Pieper. Thüringens FDP-Landeschef Uwe Barth forderte die Kritiker der Generlasekretärin im Handelsblatt auf, nicht jetzt schon nach Sündenböcken für eine mögliche Niederlage bei der Bundestagswahl 2006 zu suchen. Brandenburgs FDP-Landeschef Heinz Lanfermann sagte, die ostdeutschen Regionen müssten in den höchsten FDP-Gremien vertreten seien.
Trotz des parteiinternen Streits rechnet Westerwelle damit, dass 2005 "der Beginn des Machtwechsels weg von Rot-Grün" sein werde. In diesem Jahr will er die rot-grünen Landesregierungen in Kiel und Düsseldorf ablösen. Nach seinen Vorstellungen wird die FDP dann 2006 wieder im Bund mitregieren. Kritik am derzeitigen Erscheinungsbild der Union wollte Westerwelle ausdrücklich nicht äußern.

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Die Welt - Online, 4.1.
Westerwelle hält weiter zu Pieper
Vor der Landtagswahl am 20. Februar in Schleswig-Holstein will der FDP-Chef überhaupt keine Personaldebatte. Auch die Landeschefs von Thüringen und Brandenburg stellen sich hinter die FDP-Generalsekretärin
Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle hat eine Personaldebatte um seine umstrittene Generalsekretärin Cornelia Pieper abgelehnt. Er werde sich vor der Landtagswahl am 20. Februar in Schleswig-Holstein keine Gedanken über Personalien machen, sagte er in Berlin. Auch gebe es "überhaupt keinen Grund", beim traditionellen Dreikönigstreffen am Donnerstag in Stuttgart Personaldebatten zu führen. Führende ostdeutsche Landespolitiker stärkten Pieper den Rücken. Auslöser der Debatte war die Forderung Piepers nach mehr Kompetenzen für den Bund in der Bildungspolitik. Hessens FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn hatte der Generalsekretärin vor Weihnachten indirekt den Rücktritt nahegelegt.

Westerwelle sagte, Piepers Diskussionsbeitrag zur Bildung sei ihr "gutes Recht". In der Sache sei dies jedoch "nicht seine Meinung". Westerwelle sagte weiter, beim Dreikönigstreffen solle es darum gehen, dass die "Arbeit für Deutschland" jetzt erst beginne. Das traditionelle Treffen stehe unter dem Motto: "2006: Neuanfang für Deutschland". Die FDP wolle bessere Alternativen zu Rot-Grün aufzeigen. Das Jahr 2005 sei der Beginn des notwendigen Machtwechsels in Deutschland. Rot-Grün sei vermutlich die schlechteste Regierung, die Deutschland jemals hatte, mit einem "brüchigen Sozialsystem" und einer hohen Arbeitslosigkeit. "Das verlangt nach einem Neuanfang".
Thüringens Landeschef Uwe Barth forderte die Kritiker Piepers auf, sich mehr um den Wahlerfolg zu kümmern und nicht jetzt schon nach Sündenböcken für eine mögliche Niederlage bei der Bundestagswahl 2006 zu suchen. "Wir brauchen eine starke ostdeutsche Stimme in der FDP, eine Alternative ist für mich nicht in Sicht", sagte Barth dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Brandenburgs Landeschef Heinz Lanfermann stellte sich ebenfalls indirekt hinter Pieper. Natürlich sei es die Entscheidung von Westerwelle, "aber es ist schon wichtig, dass die ostdeutschen Regionen in den höchsten Gremien entsprechend vertreten sind", sagte er demselben Blatt.

Pieper bezeichnete Rücktrittsforderungen aus ihrer Partei in der "Bild"-Zeitung vom Dienstag als "billig". Sie sei "eindeutig" eine gute Generalsekretärin. "Die FDP hat es - seitdem ich Generalsekretärin bin - geschafft, eine gesamtdeutsche Partei zu werden. Das war sie vorher nicht."
Unmut in der Partei hatte Piepers Vorschlag ausgelöst, der Bund solle bei der Bildung nicht nur für Zulassung und Abschlüsse, sondern auch für die Qualitätsstandards zuständig sein. Vor allem an dieser Frage waren die Verhandlungen in der Föderalismuskommission von Bund und Ländern gescheitert. Die FDP kommt am Donnerstag zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen im Stuttgarter Staatstheater zusammen. Das Treffen findet seit 1866 statt. Auf dem FDP-Parteitag in Köln Anfang Mai wird die FDP-Spitze neugewählt. WELT.de/AFP

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DDP-Meldung, 4.1.:
Ungeliebte Personaldebatte - Westerwelle will sich vorerst nicht zur Kritik an Cornelia Pieper äußern - Entscheidung nach Kiel-Wahl
Berlin (ddp.p). «Cornelia Pieper ist eindeutig eine gute Generalsekretärin» - dieser Satz von FDP-Chef Guido Westerwelle kam am Dienstag in Berlin bei einem Pressebriefing zum bevorstehenden Dreikönigstreffen erst spät. Er werde diesen Satz zu jeder Tageszeit unterschreiben, ließ er einen Journalisten zusätzlich wissen, der zuvor nach einem «guten Wort» des Vorsitzenden für die Generalsekretärin gefragt hatte.
Das gute Wort hatte auf sich warten lassen, denn Westerwelle wollte sich zwei Tage vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart zu erneuten Personaldiskussionen um seine «erfolgreiche, offene und ehrliche» Generalsekretärin (Pieper über Pieper in der «Bild»-Zeitung) nicht deutlich äußern. Personalfragen stünden erst nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 20. Februar und vor dem Bundesparteitag der Liberalen im Mai in Köln an, sagte Westerwelle.
Vor dem Parteitag stehe naturgemäß jede Personalie neu zur Diskussion. Der FDP-Bundesvorstand sei aber «geschlossen der Überzeugung, beim Dreikönigstreffen keine Personaldebatte» zu führen, unterstrich Westerwelle.
Pieper hatte sich mit ihrem Vorstoß, statt der Kultusministerkonferenz (KMK) einen nationalen Bildungsrat von Bund und Ländern einzurichten und dem Bund generell mehr Kompetenzen in Bildungsfragen zu übertragen, vor allem Kritik aus den westdeutschen Ländern zugezogen. Auch ihr Chef betonte, dass der Vorschlag Piepers ein «inhaltlicher Diskussionsbeitrag» sei, der «in der Sache« nicht seine Meinung widerspiegele.
So muss die aus Halle in Sachsen-Anhalt stammende Pieper bereits beim Grußwort an die Delegierten auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen FDP am Mittwoch ihre Bildungsvorstellungen verteidigen. Der Landesverband hatte angekündigt, sich mit einem Dringlichkeitsantrag gegen entsprechende Bestrebungen auszusprechen. Die Vorsitzende des Landesverbandes, Birgit Homburger, hatte Pieper am Wochenende scharf angegriffen.
Pieper selbst wies am Dienstag Rücktrittsforderungen als «billig» und grundlos zurück - versehen mit dem Hinweis, sie sei «eindeutig» eine gute Generalsekretärin. «In der FDP-Führung müssen sich alle Regionen wiederfinden - und ich stehe für die Sorgen, Anliegen und Erfolge der Menschen in den neuen Bundesländern», betonte sie. Darauf werde die Partei nicht verzichten wollen, gab sie sich überzeugt.
Noch kann sich Pieper auf ihre Bastion im Osten verlassen. Sie bekam prompt Unterstützung von führenden ostdeutschen Landespolitikern wie Thüringens FDP-Landeschef Uwe Barth, der die »starke ostdeutsche Stimme» von Pieper in der FDP betonte. Ob die Ost-Stimme allerdings reicht, dass die Liberalen sich beim traditionellen Januar-Treffen geschlossen auf einen «Neuanfang» für Deutschland" einstellen und Personaldiskussionen sein lassen, ist fraglich.
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04. Januar 2005

Pieper in der Schwebe

Ost-FDP kämpft für Generalsekretärin
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat den Verbleib von Generalsekretärin Cornelia Pieper im Parteiamt offen gelassen. Er werde dazu nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 20. Februar und vor dem FDP-Wahlparteitag Anfang Mai in Köln einen Vorschlag machen, sagte Westerwelle am Dienstag.
Bei dem traditionellen FDP-Dreikönigstreffen an diesem Donnerstag in Stuttgart sollen Personalfragen kein Thema sein. Die FDP werde sich hier vielmehr als Motor für einen politischen "Neuanfang für Deutschland" präsentieren, sagte Westerwelle.
Inhaltlich distanzierte sich der FDP-Chef von den Vorstellungen Piepers zu Bildungspolitik. Sie tritt im Gegensatz zur offiziellen FDP-Position für eine stärkere Zentralisierung in der Schul- und Hochschulpolitik ein. Das sei "ein Diskussionsbeitrag" der Generalsekretärin, sagte Westerwelle. "In der Sache ist das nicht meine Meinung."
Pieper: Bin eine gute Generalsekretärin
Pieper selbst will die Debatte über eine stärkere Rolle des Bundes in der Bildungspolitik, für die auch die rot-grüne Bundesregierung eintritt, weiter offensiv führen, hieß es aus ihrer Umgebung. Sie sehe sich darin durch Stellungnahmen aus der Partei und der Gesellschaft bestärkt. Vor allem aus Kreisen der westlichen Landesverbände hatte es jüngst wieder Forderungen nach Ablösung der aus Halle (Sachsen-Anhalt) stammenden Politikerin gegeben, die seit 2001 Generalsekretärin ist.
Pieper selbst wies in der "Bild"-Zeitung Rücktrittsforderungen aus ihrer Partei als "billig" und grundlos zurück. Sie sei eine gute Generalsekretärin, sagte Pieper. Sie zeigte sich zuversichtlich, daß sie auch weiterhin ihren Posten behalten werde. Pieper: "Die FDP hat es - seitdem ich Generalsekretärin bin - geschafft, eine gesamtdeutsche Partei zu werden. Das war sie vorher nicht."
Rückendeckung aus dem Osten
Führende ostdeutsche Landespolitiker stärkten Pieper demonstrativ den Rücken. Thüringens FDP-Landeschef Uwe Barth forderte im "Handelsblatt" die Kritiker Piepers auf, nicht jetzt schon nach Sündenböcken für eine mögliche Niederlage bei der Bundestagswahl 2006 zu suchen. Brandenburgs FDP-Landeschef Heinz Lanfermann sagte, die ostdeutschen Regionen müssten in den höchsten FDP-Gremien vertreten seien.
"Beginn des Machtwechsels weg von Rot-Grün"
Westerwelle rechnet damit, dass 2005 "der Beginn des Machtwechsels weg von Rot-Grün" sein werde. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2006 komme einer Ablösung der rot-grünen Landesregierungen in Kiel und Düsseldorf dabei eine große Bedeutung zu. Kritik am derzeitigen Erscheinungsbild der Union wollte Westerwelle ausdrücklich nicht äußern.
(N24.de, dpa)