Generalsekretär Patrick Kurth

Kurth: Initiative zur Offensive erklären

Eine „Offensive Mitteldeutschland“ hat FDP-Generalsekretär Patrick Kurth für das Jahr 2005 eingefordert. Es sei zu befürchten, dass sich im kommenden Jahr über die gesamte Bundesrepublik Handlungsunfähigkeit legen werde. Kurth sagte: „Im ersten Halbjahr wird sich die Bundespolitik vollständig auf die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein konzentrieren. In der zweiten Jahreshälfte geht es bereits in den Vorwahlkampf für die Bundestagswahlen 2006. Dem zu befürchtenden gesamtdeutschen Stillstand sollten sich die mitteldeutschen Länder nicht anschließen.“ Mitteldeutschland dürfe die Zeit nicht sinnlos verstreichen lassen.

Kurth erklärte, dass Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen in soviel wie möglichen Politikfeldern gemeinsame Wege begehen müssten. So fehle es nach wie vor an einer Strategie für den Aufbau Ost, die aus Berlin auch nicht mehr zu erwarten sei. „Dann müssen die drei Länder jetzt selbst ran und zumindest den Aufbau Mitte vorantreiben.“ Der FDP-Generalsekretär sagte, dass es zahlreiche Möglichkeiten des gemeinsamen Handelns gebe. So gehöre der undurchsichtige Förderdschungel ebenso entholzt, wie die Befreiung von Überregulierungen. Kurth nannte ein praktisches Beispiel: „Wenn drei Länder der Bundesregierung eine Vorschlagsliste für Deregulierungen im Bau- und Umweltbereich sowie im Arbeitsrecht vorlegen und gleichzeitig im Rahmen der eigenen Möglichkeiten entbürokratisieren, kann Rot-Grün massiv unter Druck gesetzt werden. Dieser Druck wird erhöht, wenn die Vorschlagsliste öffentlichkeitswirksam und mediengerecht vorgestellt wird. Ich denke, dass sich für diese Vorstellung niemand besser eignet, als der verehrte Ministerpräsident Dieter Althaus.“, so Kurth.

Kurth mahnte gleichzeitig mitteldeutsche Kooperationen an. „In der Tourismuspolitik muss gerade bei grenzüberschreitenden Gebieten eine einheitlich länderübergreifende Vermarktung her.“ Thüringen benötige nach Kurths Ansicht dazu die Nachbarländer: Erfurt schaffe es nicht im Ansatz, die Verringerung der Thüringer Tourismusverbände konstruktiv zu begleiten. Impulse aus Magdeburg oder Dresden könnten neuen Schwung bringen. Gleichzeitig verwies der Generalsekretär auf das von FDP-Landeschef Uwe Barth vorgeschlagene gemeinsame Schulsystem in Mitteldeutschland. „Mitteldeutschland kann in guter Tradition wirklichen Fortschrittsgeist beweisen. Wenn wir in dieser Frage die Initiative übernehmen, können wir die Speerspitze für eine Reformbewegung sein, die diesen Namen auch verdient.“

Im Bezug auf das kommende Jahr mahnte Kurth auch die eigene Partei, sich nicht auf Wahlstrategie und Besitzstandswahrung zu beschränken. Die FDP müsse 2005 deutlich visionärer und politisch zielgerichteter vorgehen. Es genüge nicht, FDP-Politik nach Wahlkampfterminen zu richten. Man könne das eigene Profil nicht ausschließlich über die Zahl der Parlamentsmandate definieren. „Gewählt wird man, wenn man den Menschen eine wirkliche Alternative anbietet, die sich nicht ausschließlich von der Tagespolitik ableitet.“, so der Generalsekretär abschließend.