Rechtspolitik

Eine schallende Ohrfeige mehr für alle diejenigen, die im Herbst 89 die marode DDR auf dem Müllhaufen der Geschichte
ablegten.

Das Urteil des Verfassungsgerichts in der Sache der Landtagsabgeordneten Beck (PDS) ist für die demokratischen Kräfte
dieses Landes ein weiterer Tiefschlag. Den Bürger interessiert hierbei nicht, dass hochbezahlte Juristen des Freistaates
einmal mehr gepatzt haben. Sondern allein die Tatsache, dass ehemalige Spitzel des Mfs offensichtlich unbehelligt in
demokratisch gewählten Landesgremien sitzen dürfen ist für den Bürger relevant. Diejenigen, die Lager, Gewalt gegen
Demonstranten des Herbst 89 und deren Interierung planten, sollen heute in demokratisch gewählten Gremien über die
Zukunft dieses Landes entscheiden. Das verstehe wer wolle, den Bürger interessieren Tatsachen und keine juristischen
Spitzfindigkeiten und die Tatsachen sprechen eine eindeutige Sprache. Die PDS kann diese Praktiken nur feiern und sich
für den unverhofften Rückenwind bedanken. Den aufrechten Demokraten bleibt einmal mehr Enttäuschung und Frust!



Matthias Lindig

Stellvertretender Landesvorsitzender

26.05.2000 Matthias Lindig