- Dr. Karlheinz Guttmacher
FDP fordert Überarbeitung des Haushalts 2005
In dieser Woche wird im Bundestag der rot-grüne Haushaltsentwurf für 2005 debattiert. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Dr. Karlheinz Guttmacher meldete grundsätzliche Bedenken. Nach Ansicht der FDP-Fraktion sei der Etat in seiner vorliegenden Form verfassungswidrig, so Guttmacher heute in Berlin.
Bereits der Etat des laufenden Jahres sei nach Ansicht der FDP-Fraktion nicht verfassungsgemäß. Die FDP-Fraktion will daher eine Klage beim Bundesverfassungsgericht erwirken, teilte Guttmacher mit. "Mit dem unseriösen Etat für das nächste Jahr setzt die Bundesregierung den organisierten Verfassungsbruch fort.", so der FDP-Politiker.
"Die FDP ist nicht bereit, den Weg in den Schuldenstaat mitzugehen. Aus unserer Sicht leidet der Haushalt nicht in erster Linie unter konjunkturellen, sondern vielmehr unter strukturellen Problemen", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andreas Pinkwart. Anstelle eines nachhaltigen Konsolidierungs- und Wachstumskurses flüchte sich Rot-Grün jedoch in "Finanztricks und Wolkenschiebereien".
Die Bundestagsfraktion der FDP hat mit dem "Liberalen Sparbuch 2005" ein eigenes Sanierungskonzept vorgestellt, das Sparvorschläge in Höhe von 12,5 Milliarden Euro beinhaltet und die Haushalts- und Finanzpolitik wieder auf eine solide Grundlage stellen soll. Für dieses Konzept warb Pinkwart am Montag in Berlin. Damit soll die Haushalts- und Finanzpolitik in Deutschland mit einer Doppelstrategie aus "Konsolidieren und Reformieren" wieder auf eine solide Grundlage gestellt werden. Der FDP-Haushaltsexperte will damit den Etat verfassungskonform halten und den Maastricht-Vertrag einhalten. Pinkwart bedauerte, dass die Bundesregierung nicht auf die liberalen Vorschläge eingegangen ist. Sein Fazit: "Es fehlt der Sparwille".