Generalsekretär Patrick Kurth

"Das Vertrauen der Bürger erhält man, indem man Wahlversprechen einhält.", kommentierte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth den heute vorgestellten Leitantrag der CDU. CDU-Generalsekretär Mike Mohring hatte zuvor erklärt, dass sich die CDU verstärkt um die Bedürfnisse der Bürger "kümmern" wolle. Der Leitantrag heißt entsprechend "kuemmern.de" Kurth dazu: "Am besten kümmert man sich um die Bedürfnisse der Menschen, indem man sich vor der Wahl darum kümmert, was die Wähler bekümmert und sich nach der Wahl um die Umsetzung kümmert. Die CDU hat sich bisher darum gekümmert, ihre Wahlversprechen zu brechen."

Bereits ein flüchtiger Blick in den Leitantrag offenbare eine gewisse Realitätsferne. "Wer bei einer Wahl 150.000 Wähler verliert und haarscharf seine Mehrheit gerade so behält, kann nicht glaubhaft von "guten Wahlergebnis" und erneutem "Vertrauen" sprechen." Laut Leitantrag sei die CDU-Politik gegründet auf "Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit". Dies, so Kurth, habe man in den letzten Monaten eindrucksvoll erleben können. In dem am 1. Mai beschlossenen Wahlprogramm versprach die CDU das Finanzkonzept des "Sparens und Gestaltens" weiterzuführen und "die Nettoneuverschuldung Schritt für Schritt" zurückzufahren. Drei Monate später beschloss die Landesregierung eine zusätzliche Schuldenaufnahme um eine Milliarde Euro pro Jahr für 2004 und 2005. ""Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit' in Reinkultur", so Kurth.

Trotz dessen begrüßte der FDP-Generalsekretär einige angedachte Neuerungen. Ihn habe es erstaunt, dass die CDU mit ihrer selbst bescheinigten "Verwurzelung" nach 14 Jahren Regierungszeit über keine Mitgliederzeitschrift verfüge. Es sei aber zu befürworteten, den eigenen Mitgliedern Informationen zur Verfügung zu stellen. Die FDP könne sich als Mentor in solchen Fragen anbieten, so Kurth. "Möglicherweise ist aber ein anderer Grund für die Etablierung einer Mitgliederzeitschrift ausschlaggebend: Seit der Wahl hat die CDU schlechte Presse. Das will sie nun durch ein eigenes Organ ausbügeln.", sagte Kurth abschließend.