Patrick Kurth

Der FDP-Generalsekretär Patrick Kurth wies darauf hin, dass die Wasser- und Abwassergebühren kräftig steigen werden. Die Landesregierung hatte zuvor den angekündigten Gesetzentwurf zur Änderung bei der Erhebung von Wasser- und Abwasserbeiträgen verabschiedet. Die Frage stelle sich, so Kurth, woher die Wasserverbände das Geld für die entsprechenden Rückzahlungen nehmen sollen. Nach Angaben des zuständigen Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU) müssen die Verbände insgesamt 145,9 Millionen Euro Wasserbeiträge und etwa 125 Millionen Euro Abwasserbeiträge zurückerstatten. „Damit ist die gesamte Gebührenkalkulation der Verbände nichtig. Sie werden die Rückzahlung über Kredite finanzieren müssen. Die entsprechenden Zinsen und Tilgungen werden auf die Wasser- und Abwassergebühren umgeschlagen, auch wenn das Land einen Teil der Zinsen übernehmen will. Nunmehr fehlende Beiträge werden ebenfalls auf die Gebühren umgelegt. Die von Gasser angekündigte ;moderate Gebührenerhöhung’ läuft auf eine mörderische Gebührenerhöhung hinaus.“

Es sei bezeichnend, so Kurth, dass kurz vor der Mitteilung der Landesregierung, der Steuerzahlerbund Thüringen sein Schwarzbuch vorgestellt habe. Angesichts der dramatischen Haushaltslage wolle das Land mit 33 Millionen Euro die Umstellung jährlich unterstützen. „Die Thüringer werden doppelt zahlen. Steigende Wasser- und Abwassergebühren und ein ordentlicher Griff in die Staatskasse. Ein Fall für das Schwarzbuch im nächsten Jahr.“