FDP: Niedersachsens Vorstoß richtig

Erfurt, 27./28. September. Der Landesvorstand der FDP Thüringen hat am gestrigen Abend den angekündigten Ausstieg Niedersachsens aus der Kultusministerkonferenz (KMK) begrüßt. Die Aufkündigung des Staatsvertrages müsse richtig verstanden werden, so die Liberalen. Niedersachsen erzwinge mit seinem Alleingang die umstrittene Organisation zu einer grundlegenden Neuausrichtung. Das ursprüngliche Ziel der KMK, die Bildungspolitik der Länder zu koordinieren, sei durch "eine immer aufgeblähtere und teurere Bürokratie" weit ins Abseits gerückt.

Der FDP-Landesvorstand bekräftigte allerdings, dass der Bildungsbereich jetzt nicht ausschließlich in die Hoheit der Länder zurückfallen dürfe. So sei die Absicht Niedersachsens nicht zu verstehen. Vielmehr wolle man mehr Handlungsfähigkeit erreichen. "Beim derzeit geltenden Einstimmigkeitsprinzip bestimmt immer der Langsamste das Tempo. In Zeiten knapper Kassen und schlechter Noten für das deutsche Bildungssystem ist eine Änderung notwendig. Die Abstimmung zwischen den Ländern muss effizient und unbürokratisch sein. Das kann die derzeitige KMK nicht.", sagte FDP-Landesvize Andreas Möller.

Mit Verwunderung nahm der Landesvorstand den heftigen Protest auch aus Thüringen zur Kenntnis. "Wo immer institutionelle Reformen vorgeschlagen werden, steht Thüringen scheinbar immer auf der Seite der Bremser.", sagte Generalsekretär Patrick Kurth. Die KMK habe sich über Jahre hinweg mit der Debatte um die Rechtschreibreform beschäfftigt. Wirkliche Probleme, wie die PISA-Nachlässigkeiten, ein flächendeckendes zwölfjähriges Abitur oder einfach nur die Bekämpfung von Ausfallstunden habe sie nicht im Ansatz lösen können. "Die KMK hat sich selbst aufs Abstellgleis befördert.", so Kurth. Die notwendige Koordinierung zwischen den Ländern könne eine Ministerrunde analog anderer Ressortschefs erreichen. Eine aufgeblähte Behörde sei überholt. Auch bundeseinheitliche Bildungsstandards seien überfällig.

Die Liberalen begrüßten weiterhin die gestrige Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums, unter anderem Jena als Optionsmodell für die Umsetzung von Hartz IV zuzulassen. "Die Kommune kann jetzt Arbeitslose schneller vermitteln, als die überblähte Vermittlungsbürokratie, die zu 90 Prozent damit beschäftigt ist, sich selber zu verwalten.", sagte Kurth.

Bei den Strukturen des Landesverbandes hat der Vorstand seinen Kurs zur Straffung der Arbeitsweisen fortgeführt. So werden die Landesfachausschüsse gestrafft. Im Landesvorstand selbst gibt es zukünftig eine verstärkte Teilung der Verantwortlichkeiten.