FDP-Spitze trifft erstmals zusammen
Eine Versachlichung der aktuellen Ost-West-Debatte sei dringend geboten, waren sich am Montagabend die FDP-Vorstandsmitglieder bei ihrer ersten Sitzung einig. Mit Unverständnis reagierten sie auf die massive Kritik an Bundespräsident Horst Köhler. Köhler hatte auf die Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland hingewiesen und vor zu großen Erwartungen gewarnt. Nach Ansicht der FDP-Spitze habe mit Köhler erstmals ein Politiker eingeräumt, dass ein einfacher Nachbau des Westens im Osten nicht funktionieren könne.
Der FDP-Vorstand widersprach damit auch führenden Thüringer Politikern. So bezeichneten SPD-Politiker Köhlers Worte als "abenteuerlich", "absurd" oder gar "gefährlich". Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hatte unter anderem erklärt, dass die Schere zwischen Ost und West geschlossen werden müsse. "Wenn diese Angleichung über massive Geldmittel und Subventionen erreicht werden soll, dann sind solche Behauptungen die "blühenden Landschaften" mit anderen Mitteln.", sagte FDP-Chef Uwe Barth gestern. Der Landesvorstand sah sich durch Köhlers Ansicht bestätigt, dass die Menschen in den neuen Ländern mehr Freiraum erhalten müssten. Der Bundespräsident schlug eine Reduzierung bürokratischer Vorschriften speziell in den neuen Ländern vor. Damit unterstreiche er auch die Ansicht der Thüringer FDP, dass ein selbst tragender Aufschwung über massive Deregulierung möglich sei. "Köhler hatte zum Amtsantritt erklärt, dass er kein bequemer Bundespräsident sein wolle. Dafür erhielt er allerorts Zustimmung. Man darf jetzt nicht hysterisch reagieren, sondern sollte sich die Worte genau anschauen.", so Generalsekretär Patrick Kurth.
Der Landesvorstand beriet weiter über die Hartz-IV-Reformen und den Aufbau Ost. Hier wurde eine stärkere Etablierung auch gegenüber der eigenen Bundespartei diskutiert. "Die Bundes-FDP muss sich stärker in die Diskussionen einbringen. Ihre derzeitige Zurückhaltung ist für die ostdeutschen Landesverbände unverständlich.", sagte Kurth. Die erfolgreichen FDP-Ostgipfel, zuletzt am Wochenende in Leipzig, würden zwar gute Ergebnisse zeigen, ihre Etablierung in der Bundespolitik sei indes kaum ersichtlich.
In der etwa fünfstündigen Sitzung beschäftigte sich der Vorstand mit der Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten und Strukturänderungen im innerparteilichen Betrieb. Bei der geplanten Neuorganisation der Ausschussarbeit hat sich der Vorstand auf die Diskussion zweier Modelle geeinigt. Die Entscheidung für ein Modell wird zur nächsten Sitzung am 27. September erwartet.