FDP-Chef Uwe Barth

Barth: Völlig falsche Herangehensweise

FDP-Landeschef Uwe Barth hat heute die von Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) vorgestellte Verwaltungsreform als eine "bereits in der Struktur völlig falsche Herangehensweise" bezeichnet. Eine einfache Streichung, Reduzierung oder Zusammenlegung von Behörden würde nichts an der bürokratischen Überregulierung ändern. Die Spareffekte könnten "maximal langfristig" erzielt werden. "An den Aufgaben der Verwaltung wird sich auch nach der Regierungserklärung nicht viel ändern. Die von der Politik bestimmten Aufgaben bleiben gleich hoch - die mit der Umsetzung betrauten Stellen werden verringert. Damit steht bereits jetzt fest, dass Genehmigungsverfahren noch länger dauern werden.", sagte Barth.

Ein wesentlicher Punkt sei die Frage danach, was eine Streichung der Ämter für eine Auswirkung auf die Arbeit der Landesbehörden hätte, wenn Regulierungen selbst nicht abgebaut würden. "Zunächst müssen die von der Politik vorgeschriebenen Genehmigungstatbestände abgebaut werden. Es nützt nichts, wenn ein Sachbearbeiter plötzlich doppelt so viele Anträge bearbeiten muss, bei denen er trotz dessen sämtliche Ausführungsbestimmungen beachten muss. Das Problem liegt nicht im Amt, sondern in der Überregulierung."

Nach Barths Ansicht müsse das Ziel einer Verwaltungsreform zunächst eine Aufgabenkritik sein. Regulierungen, Gesetze und Aufgaben müssten auf den Prüfstand. Daraus resultiere folgerichtig eine Anpassung der Verwaltung an die Gesetzeslage. "Der Denkfehler liegt darin, dass man offenbar glauben machen will, Gesetze seien für die Ämter da und würden entfallen, wenn man die Behörden streicht. Hinter jeder überflüssigen Behörde steht ein überflüssiges Gesetz.", so Barth.

Auch an den Einzelmaßnahmen übte Barth Kritik. Allein die angekündigte Personalpolitik würde bedeuten, dass die Landesverwaltung in den nächsten Jahren "hoffnungslos überaltern" werde. Die Zuordnung zahlreicher Aufgaben an das Landesverwaltungsamt werde die ohnehin unüberschaubare und kaum handhabbare Behörde völlig überfordern. Mit der Streichung nachgeordneter Behörden werde die Gestaltungsmöglichkeiten der Ministerien in vielen Fällen "gen Null" tendieren. Die langfristigen Einsparungen in der Landesverwaltung seien nach Barths Ansicht bereits mit der ersten Regierungshandlung vor der Sommerpause kompensiert worden: "Das zusätzliche Trautvetter-Ministerium zieht von der Umstrukturierung über den Umzug bis hin zu den Visitenkarten immense Sofortkosten nach sich. Von der Unglaubwürdigkeit des hastigen Kahlschlages angesichts eines neuen Ministersessels ganz zu schweigen."

Barth bekräftigte die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus. Die Wurzeln der Bürokratie seien aber Regulierungen. Für die immense Verwaltung im Land seien nicht die so oft gescholtenen Beamten verantwortlich, sondern die in Legislaturen denkende Politik. Ihre Regelungswut in den vergangenen Jahren habe zur immensen Staatsbürokratie geführt.