Landeschef Uwe Barth

Landeschef kritisiert Wirtschaftspolitik

FDP-Landeschef Uwe Barth hat heute die Thüringer Wirtschaftspolitik kritisiert. Er vermisse deutliche Impulse und eine Aufbruchstimmung, die ein Land nach einer Wahl benötige. "Es bleibt scheinbar alles beim Alten. Fehlende Impulse werden auf die Bundespolitik geschoben. Die Wirtschaftspolitik des Landes reicht nicht über Subventionen hinaus."
Barth verwies auf das jüngste Beispiel. Die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) hatte in der letzten Woche erklärt, dass es ihr gelungen sei, einen Automobilzulieferer aus Sachsen abzuwerben. Dieser hatte im benachbarten Freistaat zwei Mal Fördermittel erhalten. Ein drittes Mal verweigerte Sachsen weitere Subventionen. Die LEG hatte daraufhin mit Fördermitteln den Betrieb nach Thüringen locken können. Der neue LEG-Andreas Krey nannte dies beim TLZ/IHK-Wirtschaftsgespräch in Erfurt den "größten Coup" bei der Anwerbung von Investoren für den Freistaat.

Barth indes bezeichnete diesen Vorgang als wirtschaftspolitischen Fehlgriff. "Ein Fördermittelwettbewerb zwischen den neuen Ländern geht ausschließlich zu Lasten des Steuerzahlers. Solche Abwerbungen sind eine Art Kannibalismus der Länder untereinander!" Der FDP-Politiker sprach weiter von einem "sehr fahlen Beigeschmack". "Wenn Investoren den Fördermitteln von Land zu Land hinterher rennen, muss man die Frage nach der Seriösität stellen. Schließlich kann der Verdacht aufkommen, dass sie Thüringen auch wieder verlassen, wenn es keine Fördermittel mehr gibt. Dauerhaft sichere Arbeitsplätze entstehen so sicher nicht, höchstens hochsubventionierte Zeitarbeitsplätze. Darauf auch noch stolz zu sein, zeigt ein völlig falsches Verständnis von der Aufgabe der LEG, der Wirtschaftspolitik eines Landes und übrigens auch ein fatales Selbstverständnis eines Unternehmers." Dies sei hart an der Grenze zum Subventionsbetrug, "der dann auch noch staatlich gefördert wird".

Der FDP-Chef sprach sich dafür aus, diese Art von hochsubventionierter Wirtschaftspolitik schleunigst zu überdenken. "Solchen Fördermittel-Firmen sollte in allen Ländern die Tür zugeschlagen werden." Wegen der vielfach schlechten Haushaltslage sollte sich der Freistaat auf tatsächlich gute Rahmenbedingungen für Investoren konzentrieren. Barth verwies auf die von der FDP geforderte Sonderwirtschaftszone. Die LEG könne sich dann auf Unternehmen konzentrieren, die langfristig gute Rahmenbedingungen suchen, um langfristig Arbeitsplätze zu schaffen. Solche Investoren böten eine gewisse Gewähr, auch nach dem Auslaufen von Fördermitteln den Weiterbetrieb und den Erhalt der neu geschaffenen Arbeitsplätze zu garantieren. "Die derzeitige Geschäftspolitik der LEG kann weder dem Steuerzahler, noch den Geberländern, dem Bund oder der Europäischen Union plausibel begründet werden.", so Barth abschließend.