„Pietzsch: Höhere Kassen–Beiträge sind abzusehen“, die gesundheitspolitische Sprecherin des FDP - Landesverbandes Thüringen, Lulita Schwenk, macht in einem „Offenen Brief“ an den Minister, dazu folgende Ausführungen:
„Schiffbruch, Herr Dr. Pietzsch, erleiden Patienten, Arztpraxen, Krankenhäuser! Schiffbruch, Herr Dr. Pietzsch, erleidet Deutschland, wenn der Euro kommt. Deutschland ist unflexibel, unwirtschaftlich und marktfeindlich in seinen Sozialsystemen. Wie gehen wir um, mit dem besonderem Gut – Gesundheit?
Welchen Beitrag leisten die Krankenkassen um das System wirtschaftlicher zu gestalten? Was rechtfertigt eine Beitragssteigerung, bei immer garantierten Einnahmen? Wer hat solche Voraussetzungen, wie sie die Krankenkassen haben? Warum ermahnt keiner die Krankenkassen zu mehr Wirtschaftlichkeit? Ihre Aussage ist mir zu blass. Ich fordere Sie auf, suchen Sie die Zusammenarbeit mit uns! Lassen Sie Wirtschaftskompetenz walten! Gesundheitspolitik sollte Parteiübergreifend gestaltet werden, denn der Mensch steht im Vordergrund! Lassen Sie uns gemeinsam Grundlagen für eine Reform schaffen. Unsere Lösungsvorschläge: Wettbewerb zwischen den Krankenversicherern - Zulassung des Kapitaldeckungsverfahrens, Definition der Grund- und Wahlleistungen, Abkopplung der Gesundheitssysteme vom Arbeitnehmerstatus bei gleichzeitiger Versicherungspflicht für jeden Bürger – sozialen Elementen muss Rechung getragen werden – FDP – Bürgergeld, wäre hier anzuwenden, Deregulierung des Systems, Senkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel, Einführung der Kostenerstattung und Schaffung von Transparenz – weg vom Sachleistungsprinzip
Andreas Ludwig
Pressesprecher
