FDP: Demos werden von Radikalen missbraucht

"Die Verwendung des Begriffs "Montagsdemonstration" ist nicht richtig.", erklärte der Thüringer FDP-Pressesprecher Patrick Kurth für seine Partei. Er sagte, dass die Unterschiede zwischen der derzeitigen Situation und der des Mauerfalls gewaltig seien. "Die Demonstranten mussten 1989 mit Panzern und Schießbefehl rechnen, deren Einsatz möglich war. Schließlich haben die DDR-weiten Montagsdemonstrationen die totalitäre SED-Diktatur hinweggefegt. Ein auf Gewalt beruhendes Machtsystem kann nicht mit der derzeitigen Situation verglichen werden.", so Kurth.

Die Unterstützung der Montagsdemonstrationen durch die in PDS umbenannte SED nannte Kurth wörtlich "beschämend". "Auf dem Rücken der Geschichte und des Sozialstaates betreiben die Postkommunisten ein demagogisches Spiel. Ohne eigene Lösungen setzen sie auf flachen Sozialpopulismus." Gleiches würde nun auch durch Rechtsextreme versucht.

Kurth verwies darauf, dass die Bundesregierung nicht unschuldig an dieser Lage sei. Die Hartz-IV-Beschlüsse seien in ihrer Durchführung offensichtlich mit zahlreichen handwerklichen Fehlern behaftet. Auf Fragen in Einzeltatbeständen könnten die rot-grünen Entscheidungsträger oftmals keine Antwort geben. Erstaunlich seien auch die Auffassungen der Unionsparteien. Diese hätten drastische Maßnahmen verlangt und würden sich jetzt als "Retter des Sozialstaates aufspielen", so Kurth wörtlich.

Aus dieser Konfusität würden, so der Pressesprecher weiter, die "Straßendemagogen, allen voran die PDS, ihre Nahrung ziehen." Kurth verwies darauf, dass die sogenannten "harten Einschnitte" in der Praxis weit weniger "hart" seien: "Es ist die Unwissenheit der Beteiligten, die Angst und Unsicherheit verursacht. Solche Ängste und Unsicherheiten werden dann gern von links- und rechtsstehenden Parteien in Rattenfängermanier aufgenommen. Das ist nicht ungefährlich.", so Kurth abschließend.