Uwe Barth

Barth: Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne schaden Ostdeutschland

Der FDP-Landeschef Uwe Barth hat die Vorschläge von SPD-Chef Franz Müntefering, die Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne zu erhöhen, abgelehnt. Sie würden insbesondere der ostdeutschen Wirtschaft schaden. Barth sagte, dass die mittelständischen Betriebe in den Neuen Bundesländern unter fehlendem Eigenkapital leiden. Eine neue Mindestbesteuerung würde diese Notlage verschärfen.

Die Ankündigung Münteferings müsse als "parteipolitische Seelsorge" verstanden werden. Dies sei nicht akzeptabel. "Die ostdeutschen Mittelständler stehen auch deshalb auf der Kippe, weil sie kein Eigenkapital haben. Im Übrigen werden mittelständische Betriebe selbst nach der dritten Stufe der rot-grünen Steuerreform durch Einkommen- und Gewerbesteuer sowie den Solidaritätszuschlag Steuersätze von bis zu über 50 Prozent zahlen. Weitere Belastungen müssen verhindert werden.", sagte Barth.

Er wiederholte die Forderungen der FDP aus dem Landtagswahlkampf. Danach müsse das Eigenkapital des Mittelstands dringend gestärkt werden. Der FDP-Politiker schlug erneut vor, dass es den ostdeutschen Unternehmen durch Sonderregelungen ermöglicht werden müsse, einen Teil des nicht entnommenen Gewinnes in eine steuerfreie Kapitalrücklage für zukünftige Investitionen einzustellen. Der FDP-Landesvorsitzende forderte die CDU-Landesregierung auf, sich vehement gegen solche Pläne zu stellen.