Gerald Ullrich MdB (FDP), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie :

"Jeder Ökonom weiß, dass Steuererhöhungen in einer Wirtschaftskrise grundfalsch sind. Die Einführung der CO2-Steuer von 25€/Tonne am 1. Januar 2021 und ihre jährliche Erhöhung bis auf 55€ im Jahr 2025 ist angesichts der Corona-Wirtschaftskrise unverantwortlich. Die Bundesregierung muss sie aufschieben, um Arbeitsplätze in Deutschland zu retten. Produktionsverlagerungen ins EU-Ausland oder in Drittstaaten helfen weder dem Klima noch dem Kampf gegen die Krise. Der CO2-Ausstoß wird durch die Corona-Wirtschaftskrise ohnehin sinken" so der Thüringer FDP-Politiker.


Hintergrund: Im Streit um das Klimapaket hatten sich im Dezember 2019 Bund und Länder geeinigt, die deutsche CO2-Steuer deutlich zu erhöhen. Bisher war ein Einstiegspreis ab 2021 von zehn Euro pro Tonne geplant, jetzt sind 25 Euro vorgesehen. Danach wird sie schrittweise bis 2025 auf 55 Euro steigen. Die Erhöhung war eine zentrale Forderung der Grünen, die in mehreren Länderparlamenten mitregieren.