Landeschef Uwe Barth

Rot-Rote Koalition wahrscheinlicher denn je

Als ein "sehr deutliches Zeichen" für die Stimmung in der SPD hat heute FDP-Landeschef Uwe Barth jüngste Aussagen hochrangiger Sozialdemokraten gewertet. So wiesen der Ex-Landesvorsitzende Richard Dewes, Landesvize Andreas Bausewein und Landesvorstand Dagmar Becker, MdL, darauf hin, dass es keine Beschlüsse gegen eine Koalition mit der PDS gäbe. Becker spitzte zu, dass SPD-Landeschef Christoph Matschie seiner Parte nach der Wahl erklären müsse, warum er nicht mit PDS koalieren wolle. Auch die Berliner SPD-Spitze wird laut SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter "den Freunden vor Ort überlassen, wie sie mit einem entsprechenden Wahlergebnis umgehen". Bis Sonntag und vor allem danach werde sich die Zahl derer, die sich in der SPD für Rot-Rot aussprechen, "mit Sicherheit weiter vergrößern".

Barth forderte die Parteien auf, ihren Wählern klar zu sagen, was mit ihrer Stimme geschehen wird. Es ginge nicht darum, ein hochgestecktes Wahlziel zu erreichen, sondern Verantwortung für das Land zu übernehmen: "Man darf nicht so tun, als ob es keine Möglichkeit der Bundesregierung gebe, über den verlängerten Arm in Thüringen zu regieren. Das Land braucht vor den Wahlen keine Parteispielchen, sondern klare und deutliche Aussagen." Nur die FDP habe als einzige Partei bisher SPD und Grünen eine deutliche Absage erteilt.

Barth sagte, dass nach der derzeitigen Lage eine rot-rote Koalition möglich sei. In den letzten Umfragen lag diese Koalition nur wenige Prozente hinter der CDU. "Gewinnen SPD und PDS jeweils zwei bis drei Prozent hinzu, ist das Unglück für Thüringen perfekt, nach den Wahlen aber nicht mehr umkehrbar." Sollte eine Ablösung des derzeitigen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) durch einen Sozialdemokraten rechnerisch möglich sein, sei der Machtwechsel in Staatskanzlei nach der Wahl unausweichlich. Althaus müsse jetzt zeigen, ob er Verantwortung für die weitere Gestaltung des Landes übernehmen könne.