Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zu Nord Stream 2 erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Thüringen Gerald Ullrich, MdB:

"Die Bundesregierung hat Deutschland in Europa dadurch isoliert, dass sie nicht frühzeitig alle der anderen 27 EU-Mitgliedstaaten zu Nord Stream 2 konsultiert hat. Dieses Versagen der Bundesregierung reiht sich in ihre anderen energiepolitischen Alleingänge ein: Die Bundesregierung hat weder den Atomausstieg noch den Kohleausstieg mit den europäischen Partnern abgestimmt. Unter Genscher wäre das nicht passiert.
Der Trilog zwischen Europaparlament, EU-Kommission und Ministerrat der Mitgliedstaaten hat sich in der Nacht zum heutigen Mittwoch darauf geeinigt, dass EU-Wettbewerbsregeln nicht nur für innereuropäische Gasleitungen gelten, sondern auch für Gasleitungen die in die EU hineinführen. Das ist richtig und wichtig. Wenn sich das Nord Stream 2-Konsortium einschließlich Gazprom konform zu diesen neuen EU-Regeln verhalten wird, sind Bau und Betrieb der Gasleitung nicht gefährdet."

13.02.2019