Rechnungshof rügt planwirtschaftliche Energiewende

Zum aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofes, nach dem die Energiepolitik von Union und SPD viel Geld koste, aber wenig bringe, sagt der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich:

"Für eine funktionierende Energiewende müssen wir mehr Wettbewerb und Marktwirtschaft wagen. Der Bericht des Bundesrechnungshofes bestätigt diese Ansicht und rügt die planwirtschaftliche und verschwenderische Energiepolitik von Union und SPD. Das Urteil der Kassenprüfer ist vernichtend für Energieminister Altmaier. Die schwarz-rote Bundesregierung ist zu kraft- und mutlos für einen Neuanfang. Allein in den letzten 5 Jahren wurden durch falsche Förderanreize und einen Ausgabenwucher 160 Milliarden Euro verschwendet. Die Bundesregierung muss die Energiepolitik bezahlbar und umweltverträglich neuausrichten. Dafür muss Bürokratie abgebaut, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abgeschafft und der weltweite Emissionshandel vorangebracht werden. Nur so können wir technologieoffene Innovationen für bezahlbare, umwelt- und klimaverträgliche Energie finden und nutzen. Nicht Politiker, sondern Ingenieure müssen entscheiden, welche Technologien sich im Energiemix durchsetzen."

28.09.2018